Mindestsicherung nicht mehr verhandelbar

Für SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer gibt es bei der Einführung der Mindestsicherung "keinen Verhandlungsspielraum" mehr. Es gebe - angesichts des koalitionären Streits um die Transparenzdatenbank - momentan intensive Gespräche, um auf einem vernünftigen Weg zu einem Kompromiss zu gelangen. Am Zustandekommen der Mindestsicherung ist nicht mehr zu rütteln, so der Minister am Mittwoch.

"Nicht mehr aufzuhalten"
Er gehe davon aus, dass der vorgesehene Fahrplan auch eingehalten werde, wonach der Beschluss am 10. Juni im Sozialausschuss erfolge - zumal bereits vier ÖVP-dominierte Bundesländer die Mindestsicherung in der Pipeline hätten. "Ich halte mich an die Regierungsvereinbarung vom 2. März", bekräftigte Hundstorfer. Auf die Frage, warum die ÖVP dann die Mindestsicherung als "umstritten" bezeichnet hatte, meinte der Ressortchef: "Das ist nur ein Spiel".

"Unanständiges Spiel"
"Ein unanständiges Spiel", ergänzte Wiens SPÖ-Sozialstadträtin Sonja Wehsely, die ebenfalls "keinerlei Spielraum" in Sachen Einführung ortete. Es sei unvorstellbar, dass eine christlich-soziale Partei die Armutsbekämpfung zum Spielball mache, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen: "Das ist schäbig."

Die Bundeshauptstadt selbst sei zu 100 Prozent auf die Mindestsicherung vorbereitet. Die Landesregierung hatte Mitte Mai einstimmig die entsprechende 15a-Vereinbarung beschlossen. Für die Abwicklung ab 1. September werden ab sofort 42 zusätzliche Mitarbeiter eingeschult. Zudem müssten rechtliche Voraussetzungen, Informationsmaßnahmen und die EDV vorbereitet werden. Man sei im Zeitplan, versicherte Wehsely.

Kompromiss in Sicht
Tatsächlich zeichnet sich ein Kompromiss ab: Demnach soll gleichzeitig mit dem Beschluss der Mindestsicherung im Sozialausschuss am 10. Juni auch ein Entschließungsantrag über die Einführung der von der ÖVP urgierten Transparenzdatenbank verabschiedet werden. Über die Details werde zwar "bis zuletzt" verhandelt, hieß es am Mittwoch. Bei der Transparenzdatenbank ist sich die Koalition nicht einig, welche Förderungen alle inkludiert werden sollen.