Marek-Vorschlag
Mindestsicherung: ÖVP für Arbeitspflicht
14.09.2010
Nach sechs Monaten sollen die Bezieher gemeinnützige Arbeit ableisten.
Sie ist erst seit zwei Wochen in Betrieb: die neue Mindestsicherung, die seit 1. September die Sozialhilfe ersetzt. Doch schon will Christine Marek, Familienstaatssekretärin und VP-Spitzenkandidatin in Wien, ganz nach ihrem Wahlkampfmotto „frischen Wind“ in das reformierte System bringen: Arbeitslose und Bezieher der Mindestsicherung sollen nach sechs Monaten ohne Job zu gemeinnützigen Tätigkeiten gezwungen werden.
Sie sollen etwa Straßen, Parks und Spielplätze sauber halten, bei der Altenpflege helfen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr Dienst versehen. Andernfalls verlieren sie den Bezug. Die SPÖ sieht darin einen „Wahlkampfgag“.
Marek will, sagt sie, eine „Keule gegen Sozialmissbrauch“ schaffen. „Es gibt viele, die arbeitswillig sind, aber keine Chance auf einen Job haben“, gibt sie zwar im Interview mit ÖSTERREICH zu – um dann hinzuzufügen: „Denen wird es nichts ausmachen, wenn sie eine sinnvolle Tätigkeit ausüben können.“
Jeder Zehnte bestraft
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer findet Mareks Vorstoß entbehrlich: „Es gibt schon Sanktionen.“ Nimmt man einen Job nicht an, wird die Mindestsicherung von 744 Euro im Monat gekürzt oder gestrichen. Dasselbe gilt für Arbeitslose oder Notstandshilfebezieher. „Für 93.000 von insgesamt 800.000 Klienten des AMS hat es Sanktionen gegeben“, so Hundstorfer.
„Es geht nicht nur um Sanktionen, sondern darum, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen“, kontert Marek. Gemeinnützige Tätigkeiten würden das Selbstwertgefühl der Betroffenen heben. Solche Projekte gebe es bereits, so Hundstorfer: „6.000 Langzeitarbeitslose haben wir an gemeinnützige Projekte vermittelt.“
Lohndumping
Wenig begeistert zeigen sich Fachleute: „Es gibt in diesen Bereichen bereits vernünftige Vollzeitjobs“, so Norbert Bacher-Lagler, Chef des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. „Verpflichtender Dienst führt zu Lohndumping.“ Die Debatte dürfte aber ein nahes Ablaufdatum haben: SPÖ-Kanzler Werner Faymann: „Mein Verdacht ist der 11. Oktober“ – das ist der Tag nach der Wahl in Wien.(