Mindestsicherung: Platter will "Westachsen"-Lösung

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will in Sachen Mindestsicherung die "Westachse" aktivieren. Er wolle eine gemeinsame Regelung mit Salzburg und Vorarlberg erreichen, sagte Platter am Dienstag bei der Regierungspressekonferenz in Innsbruck. Derzeit sei man "in Abgleichung" mit den beiden Bundesländern, so der Landeshauptmann.

Nähere Details zum Inhalt der angestrebten Regelung wollte Platter nicht preisgeben. Auch bis wann die Lösung stehen soll, wollte der Landeschef nicht prognostizieren. Die Regelung solle jedenfalls rückwirkend mit 1. Jänner 2017 gelten.

Es gehe darum, dass das "soziale Gefüge" auch in Zukunft halte. Die Grüne LHStv. Ingrid Felipe meinte, Ziel sei es, "eine gute Lösung" für die Ärmsten der Armen" zustande zu bringen.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat bis zuletzt auf eine einheitliche Bundes-Regelung gedrängt und angekündigt, eine solche jedenfalls für das Bundesland zu akzeptieren. Zuletzt mehrten sich aber in der ÖVP Stimmen, die Handlungsbedarf sahen und auf eine Tiroler Lösung pochten. ÖVP-Klubchef Jakob Wolf befand etwa die Idee einer Kürzung wie in Nieder- und Oberösterreich für gut. Druck machte vor allem der Wirtschaftsflügel der Volkspartei. Die Grünen sahen hingegen bis dato keinen akuten Handlungsbedarf und verwiesen auf bereits erfolgte Nachjustierungen beim Vollzug der Mindestsicherung.