Der Krach in der Koalition spitzt sich weiter zu. SPÖ-Niedermühlbichler spricht von einer "Bankrotterklärung" der ÖVP.
Die SPÖ will in der Frage der Mindestsicherungsreform nach dem Krach zwischen Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nun direkt mit den Ländern und ohne Bundes-ÖVP weiterverhandeln. Dies kündigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler im Gespräch mit der APA an. Die Bundes-ÖVP möge dann aber auch das Ergebnis akzeptieren, so der Parteimanager.
Die Verhandlungen über eine Deckelung beziehungsweise Kürzung der Mindestsicherung laufen bereits seit Monaten. Ende Juni hatte ÖVP-Chef Mitterlehner bei einer Ministerratssitzung gegenüber Journalisten erklärt, dass er sich um die Koordinierung der unterschiedlichen Positionen der ÖVP in den Bundesländern kümmern will. Zuletzt kam man sich in den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP schon sehr nahe. Aus Oberösterreich kamen allerdings negative Signale für einen Kompromiss, und Niederösterreich arbeitete ebenfalls bereits an einer eigenen Lösung.
"Bankrotterklärung für die ÖVP"
Dass Mitterlehner mit den Gesprächen um die Mindestsicherung nun nichts mehr zu tun haben will und Stöger an die Länder verwies, stößt in der SPÖ auf Kritik. "Bei einem so wichtigen sozialpolitischen Thema die Segel zu streichen, ist für eine Familienpartei wie die ÖVP eine Bankrotterklärung", so Niedermühlbichler. Die Bundes-ÖVP habe sich damit selbst "aus Spiel und Verantwortung genommen. Nachdem die Bundes-ÖVP gesagt hat, es geht sie nichts mehr an, wird sich Stöger um eine Lösung mit den Ländern bemühen." Neun verschiedene Einzellösungen seien nicht im Interesse Österreichs.
Thema zu wichtig für politische Spielchen
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer geht davon aus, dass die Bundes-ÖVP ein Ergebnis "dann aber auch akzeptiert und nicht wieder querschießt". Das Thema sei zu wichtig, um politische Spielchen zu treiben. "Es geht um die Absicherung von Familien und Kindern. Warum sollen Kinder in Oberösterreich schlechter gestellt werden als in der Steiermark oder in Salzburg. Das kann niemand wollen."
Als Wahlkampfaktion will Niedermühlbichler das Vorgehen der ÖVP nicht beurteilen. "Ich weiß nicht, was Mitterlehner getrieben hat. Vielleicht die Emotion, vielleicht hat er auch die verschiedenen Strömungen in der ÖVP nicht mehr im Griff. Wenn es Wahlkampf wäre, wäre dieses Auftreten nicht dienlich und kein guter Start."
