Begutachtung
Mindestsicherung steht im Entwurf
22.12.2009
Wesentlich an der vorliegenden Variante ist: Die Bezieher bekommen weniger Geld.
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat den Begutachtungsentwurf für die bedarfsorientierte Mindestsicherung ausgeschickt. Wesentlicher Unterschied zum Vertragsentwurf vor einem Jahr ist, dass die monatliche Auszahlung der Mindestsicherung 12 statt 14 mal vorgenommen wird. Der Wert beträgt 744 Euro.
Der Bund wird für die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung 140 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Darin sind neben den Kosten für die Erhöhung der Notstandshilfe die Ausfallshaftung der Krankenversicherung und der erhöhte Personalbedarf für das AMS inkludiert.
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