ÖVP droht mit Stopp der Mindestsicherung

Die ÖVP droht nun offen mit der Blockade der Mindestsicherung, sollten bis Anfang Juni nicht auch die Details der Transparenzdatenbank beschlussreif sein. "Ich hoffe sehr, dass das passiert. Wenn nicht, sehe ich für die Mindestsicherung schwarz", sagt ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf laut Medienberichten. Die ÖVP hatte bei der Regierungsklausur Anfang März ihre Zustimmung zur Mindestsicherung mit der Zustimmung der SPÖ zum Transferkonto für Förderungen und Sozialleistungen verknüpft.

800 Mio. Euro strittig
Im Streit um Transferdatenbank und Mindestsicherung geht es um 800 Mio. Euro, die im Agrarbereich an die Landwirte fließen. Die SPÖ will die gesamten Agrar-Förderungen im Jahr in Höhe von 2,2 Mrd. Euro transparent machen, die ÖVP hingegen nur 1,4 Mrd. Euro. Im Differenzbetrag sieht die ÖVP keine Transfers ohne Gegenleistung, und in der Transferdatenbank sollen ja nur jene Zahlungen erfasst werden, die ohne unmittelbare Gegenleistung stattfinden, war aus Regierungskreisen zu hören.

Die umstrittenen 800 Mio. Euro betreffen Zahlungen der öffentlichen Hand an Bauern, wie etwa das Umweltförderungsprogramm oder das Bergbauernförderprogramm. So bekommen etwa Landwirte monetäre Zuwendungen, wenn sie auf Dünger verzichten. Die ÖVP, bzw. das vom Niki Berlakovich (V) geführte Umweltministerium, sieht darin eine unmittelbare Gegenleistung, die SPÖ nicht, sie will die gesamten 2,2 Mrd., mit denen die Bauern pro Jahr gefördert werden, transparent machen.

Wozu aufmunitionieren?
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer räumt ein, dass es mit dem Beschluss der Mindestsicherung im Juni im Parlament ein Problem geben könnte, sollten die Details der Datenbank bis dahin nicht feststehen. Er verstehe aber nicht, wieso Kopf nun "im luftleeren Raum aufmunitioniert". Immerhin habe man noch 14 Tage Zeit für Gespräche.

Das Transferkonto soll u.a. staatliche Mehrfachförderungen ans Licht bringen. Welche Zuschüsse - etwa für Bauern und Wirtschaft - als Förderung gelten sollen, ist aber noch offen.

Grüne ernsthaft verärgert
Die Grünen sind verärgert. "Der Befund über die österreichische Regierung ist eindeutig: Die ÖVP agiert hochgradig zynisch und menschenverachtend, die SPÖ ist unfähig, sich politisch durchzusetzen", konstatiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. Er spricht sowieso seit Monaten nur mehr von einer "Minisicherung".

Bei Banken funktioniert Koalition
Die Caritas ruft die Regierungsparteien auf, den 1. September als Starttermin der "österreichweit einheitlichen Sozialhilfe" einzuhalten. Eine Verschiebung wäre eine "Ohrfeige für alle von Armut Betroffenen und Bedrohten", so Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter. Er erinnerte - genau wie die Grünen - an das rasche und einmütige Handeln der Koalition bei den Bankenrettungspaketen. Bei der Bekämpfung von Armut sei das offenbar nicht möglich.

In die gleiche Kerbe schlägt die gesamte Armutskonferenz. Sie kritisiert, dass die Mindestsicherung bereits fünfmal beschlossen und durch Junktimierungen immer wieder zerstört worden sei.

BZÖ lobt Wackeln bei Mindestsicherung
Dagegen findet das BZÖ den aktuellen Stand der Dinge in Ordnung. Bündnischef Josef Bucher meint, "die ÖVP hat endlich erkannt, dass der Hängemattensozialismus Marke Mindestsicherung einfach nicht finanzierbar und das völlig falsche Signal ist". Es dürfe keine soziale Hängematte in der Krise geben.

FPÖ fürchtet um Transparenz
Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist es "Tatsache", dass sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die SPÖ "aus ideologischen Gründen mit Händen und Füssen gegen eine sinnvolle Datenbank" wehren würden. "Dies wohl nicht zuletzt deshalb, weil man mit einer solchen auch der von der FPÖ geforderten Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung der Zuwanderung wesentlich näher käme", so Kickl. Die ÖVP wiederum müsse sich den Vorwurf machen lassen, dass sie "keinerlei Ambitionen" zeige, Wirtschafts- und Landwirtschaftsförderungen transparent machen zu wollen.