Noch ein Tag Zeit für Einigung

Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP zur Transparenzdatenbank hat sich äußerst zäh gestaltet und ist kurz nach Mitternacht auf heute Vormittag vertagt worden. Die Gespräche sind in einem sehr guten Klima verlaufen, versicherten SPÖ-Sozialminister Hundstorfer und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf.

Mindestsicherung gefährdet
Vom Ergebnis der Gespräche ist auch die geplante Mindestsicherung abhängig, die ÖVP hat ihre Zustimmung dazu von einer Einigung in Sachen Transparenzdatenbank abhängig gemacht.

Noch 1 Tag Zeit
Zeit für eine Einigung ist noch bis Donnerstag, dann soll im Sozialausschuss sowohl die Mindestsicherung, die eine österreichweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe auf 744 Euro monatlich vorsieht, als auch ein Entschließungsantrag über die Einführung der von der ÖVP geforderten Datenbank verabschiedet werden.

Einige Punkte offen
Knackpunkte gibt es offenbar weiterhin mehrere. Diskutiert wird unter anderem die Agrarförderung, die die SPÖ in die Datenbank aufgenommen sehen will. Zuletzt gab es seitens der SPÖ auch Forderungen, dass ausgewiesen werden sollte, wenn Firmen etwa von der Gruppenbesteuerung oder dem begünstigten Stiftungssteuersatz profitieren.

Die ÖVP hatte in der Vergangenheit beklagt, dass die SPÖ in der Datenbank lediglich die staatlichen Transfer- und Förderzahlungen erfassen möchte, die Verknüpfung mit dem Einkommensniveau der Betroffenen aber ablehne. Offen ist außerdem, wer Einblick in die Datenbank haben soll.

Die Transparenzdatenbank soll laut Ministerratsvortrag vom 2. März jedenfalls alle "monetären Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistungen" (also etwa Sozialleistungen und Förderungen) umfassen. Als Deadline für den Abschluss der rot-schwarzen Verhandlungen über die Datenbank nennt der Regierungsbeschluss das Datum des Inkrafttretens der Mindestsicherung am 1. September. Bis Jahresende sollen dann die gesetzlichen Grundlagen für die Transparenzdatenbank stehen und die Gespräche mit den Ländern beginnen.