FP-Kunasek tobt:

'Mindestsicherungsskandal der Superlative'

04.06.2019

Steirischer Rechnungshof – SPÖ und ÖVP: 'Kein Ruhmesblatt'

Die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) und Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) haben Montagnachmittag nach dem Bericht des Landesrechnungshofs zur mangelhaften Kontrolle der Mindestsicherung eingestanden: "Die Ergebnisse sind kein Ruhmesblatt." Sie haben Maßnahmen angekündigt, manche seien bereits gestartet worden, um den Empfehlungen der Prüfer nachzukommen.

"Wir stehen für transparente Kontrollen und bedanken uns beim Rechnungshof für seine Prüfung und die konstruktiven Vorschläge, um Vollzug und Kontrolle zu verbessern", so Kampus und Drexler. Sie verwiesen darauf, dass schon eine Reihe von Kontrollmechanismen wie die Fachaufsicht durch die Sozialabteilung eingeführt worden sind. Der Rechnungshofbericht mache aber auch deutlich, dass es eine geteilte Zuständigkeit gibt - "fachlich sind die Bezirkshauptmannschaften der Soziallandesrätin unterstellt, im Bereich des Inneren Dienstes liegt die Zuständigkeit in der Landesamtsdirektion".

Maßnahmenpaket soll kommen

Aufbauend auf den bisherigen Maßnahmen soll nun ein sechs Punkte umfassendes Maßnahmenpaket kommen: Per Regierungsbeschluss vom 14. März wurde bereits eine Fachkommission eingesetzt, die die Abwicklung und Kontrolle auf struktureller Ebene verbessern soll. Maßgeblich für die Einsetzung dieser Kommission war die Erkenntnis, dass es unter anderem im Vergleich der Bezirkshauptmannschaften zu einem uneinheitlichen Vollzug gekommen ist. Weiters werden die Bezirksverwaltungsbehörden umgehend ein internes Kontrollsystem auf-und ausbauen.

Die eigenen Kontrollen der Sozialabteilung des Landes Steiermark sollen als Fachaufsicht deutlich ausgebaut werden. "Diesbezüglich soll in Absprache mit der Personalabteilung auch eine etwaige Aufstockung geprüft werden", so Kampus. "Entsprechend dem Ergebnis der Rechnungshofkontrolle prüfen wir, wie die Qualifikation der Mitarbeiter im Vollzug gesteigert werden kann", kündigte Personallandesrat Drexler an. Gemeinsam mit der Landesverwaltungsakademie wird ein spezifisches Schulungsformat für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug der Mindestsicherung, unabhängig von ihrer Einstufung, verpflichtend vorgeschrieben.

IT-Abteilung weiterentwickeln

Die Abteilung für Organisation und Informationstechnik soll mit der Sozialabteilung die EDV-Programme weiterentwickeln. Dies ist auch vor dem Hintergrund der Anforderungen, die sich aus der neuen Sozialhilfe ergeben, dringend notwendig. Programmierungsaufträge dazu wurden bereits erteilt. Die Steiermark führt außerdem noch 2019 landesweit die Erwachsenensozialarbeit ein. Dieses Instrument diene dem Zweck, insbesondere Bezieher von Mindestsicherung durch Beratung möglichst rasch aus der Unterstützung heraus wieder zu einem Arbeitsplatz zu bringen.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek teilte in einer Aussendung mit, dass sich die "schlimmsten Befürchtungen bestätigt" hätten. Er ortet einen "Mindestsicherungsskandal der Superlative". Auf Antrag der Freiheitlichen hatte der Landesrechnungshof den Vollzug und die Kontrolle der Mindestsicherung geprüft. "Die FPÖ warnt seit Jahren vor den Missständen im 'System Kampus', wo ohne Not und Kontrolle die soziale Hängematte propagiert worden war. Dennoch hat uns die Dimension der Auswüchse schockiert. Während Landesrätin Doris Kampus im Landtag wortreich ihr katastrophales Wirken verteidigte, wurden Rechtsnormen reihenweise mit Füßen getreten", meinte Kunasek. Er brachte personelle Konsequenzen aufs Tapet.

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