Minister droht Türkei jetzt mit "Konsequenzen"

ÖSTERREICH: Sie haben Rädelsführer und Tatverdächtige nach den Favoriten-Krawallen ausgeforscht. Wer ist das?

Karl Nehammer: Es gab eine Reihe von Anzeigen. Durch die hervorragende Arbeit der Polizei konnten 22 Personen ausgeforscht werden, darunter vier Rädelsführer. Einer ist tatsächlich bei den rechtsextremen Grauen Wölfen organisiert. Es sind türkische Staatsbürger, aber auch Österreicher mit türkischem Migrationshintergrund.

ÖSTERREICH: Ist das von der Türkei aus gesteuert gewesen?

Nehammer: Wir hatten in der Vergangenheit unsere Erfahrungen, da wurden in kürzester Zeit 6.000 Demonstran­ten mit Fahnen auf die Straße gebracht – das geht nicht ohne entsprechende Organi­sation. Wir haben bemerkt, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kurdischen Demo mit professionellen Mitteln ausgespäht wurden. Das Recht der freien Meinungsäußerungen ist aber ein hohes Gut, und das geht natürlich gar nicht. Ich habe deshalb der Taskforce unter Beteiligung des Verfassungsschutzes den Auftrag gegeben, die Nachforschungen zu intensivieren.

ÖSTERREICH: Was wäre, wenn die Türkei hinter den Ausschreitungen steht?

Nehammer: Das wäre inakzeptabel und müsste Konsequenzen haben, auch auf diplomatischer Ebene. Die Türkei würde damit indirekt in einem EU-Land eingreifen.

ÖSTERREICH: Aus Ihrer Partei kommt die Forderung, dass das Ernst-Kirchweger-Haus, in dem linke und kurdische Ver­eine sind, geschlossen werden soll. Die sind aber doch die Angegriffenen.

Nehammer: Das Ernst- Kirchweger-Haus war immer wieder Ausgangspunkt linksex­tremer Aktivität. Als Innenminister habe ich aber auch die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten – daraus ergibt sich zwangsläufig ein Spannungsfeld.

ÖSTERREICH: Die Coronazahlen steigen, vor allem in Oberösterreich. Wird die Polizei strenger, was Strafen betrifft?

Nehammer: Wir haben das Gesetz so erweitert, dass die Polizei beim Contact Tracing auch Gesundheitsdaten vorwiegend telefonisch erheben kann. Wichtig ist, dass die Quarantäne überprüft wird. 50.000 Mal haben wir das schon gemacht, hier funktioniert die Kooperation mit den Ländern sehr gut.

ÖSTERREICH: Müssten die Abstände nicht schärfer kontrolliert werden? Gab es da viele Anzeigen?

Nehammer: Nein, es sind nur sehr wenige. Wir setzen auf Eigenverantwortung und entsprechende Beratung durch die Polizei.G. Schröder