Minister gibt auf: Bienen gerettet

Ein Insekt bringt einen Minister an den Rand des Rücktritts. Umwelt-Ressortchef Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hatte bekanntlich in Brüssel gegen ein Verbot von Gift-Dünger gestimmt. Der Streit um 10 Tonnen Pestizide, die jährlich in Österreich auf den Feldern verstreut werden und maßgeblich für das Bienensterben verantwortlich sein dürften, eskalierte zuletzt – jetzt steht er unmittelbar vor einer Lösung.

Gipfel bei Berlakovich
Dienstag um elf Uhr hat Berlakovich einen „Bienengipfel“ mit Imkern, Experten und Umweltschützern einberufen. Dazu „gedrängt“ wurde er von seinem Parteichef, Vizekanzler Michael Spindelegger. Der spricht im Gespräch mit ÖSTERREICH ein Machtwort: „Ich habe mit Minister Berlakovich ausgemacht, dass wir einen Gipfel zu diesem wichtigen Thema einberufen. Es muss eine Lösung mit Empathie geben, und ich bin im Zweifel für die Bienen.“

Für Mittwoch hatten die Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Die Grünen werden einen Antrag der FPÖ unterstützen.

Grün-Chefin Glawischnig zu ÖSTERREICH: „Der Zusammenhang zwischen dem Einsatz der Gifte und dem Sterben der Bienen ist erwiesen. Der Minister ist rücktrittsreif!“

ÖVP-interner Konflikt
Für Spindelegger bestand also Handlungsbedarf. Auch innerhalb der ÖVP war der Rückhalt für Berlakovich gebröckelt. Der NÖ-Agrarlandesrat Stephan Pernkopf hatte klar festgestellt: „Ich bin für ein Pestizidverbot, jedes Risiko, das ausgeschlossen werden kann, ist ein Risiko weniger.“

Damit ist die Richtung für den Gipfel vorgegeben. Österreich wird wohl seine Ablehnung des Pestizidverbots aufgeben. Die EU wird das Gift ohnehin verbieten. Zum Wohle der Bienen.

EU-Verbot fix
Während am heimischen Polit-Parkett der Streit tobt, schafft die EU demnächst klare Fronten. So heißt es aus dem Büro der SP-Abgeordneten Karin Kadenbach: „Wir rechnen mit einem Verbot der beiden verdächtigen Pestizide.“ Eine Entscheidung wird demnächst getroffen.