Außenminister im Interview: "Russland gefordert, Einfluss auf Milizen einzusetzen."
Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH richtet Außenminister Sebastian Kurz mahnende Worte an Russland. Kurz: "Russland ist gefordert, seinen Einfluss auf und seine Verantwortung für die Milizen in der Ukraine einzusetzen. Das ist bislang leider nicht passiert."
Über die Rolle der EU sagt Kurz: "Die EU hat einen Stufenaktionsplan. Derzeit haben wir Stufe zwei."
Europarats-Ministerkonferenz
Am Dienstag ist Kurz Gastgeber der Europarats-Ministerkonferenz, bei der sowohl der russische als auch der ukrainische Außenminister anwesend sein werden. Kurz über die Bedeutung dieser Konferenz: "Natürlich wird die Krise in der Ukraine im Mittelpunkt der Gespräche stehen ... Ich halte diese Konferenz auch deswegen für wichtig, weil es entscheidend ist, den Gesprächskanal zu Russland offen zu halten. Hier werden alle an einem Tisch sitzen. Trotzdem sollte man sich keine Wunder erwarten. Die Situation in der Ostukraine ist dramatisch."
Auf die Frage, ob das Risiko eines Scheiterns dieser Konferenz groß sei, sagt Kurz: "Jeder Versuch etwas zu unternehmen ist besser als verpasste Chancen."
"Lage in Ukraine dramatisch"
ÖSTERREICH: Sie initiierten die Ministerkonferenz in Wien mit Vertretern von 30 Ländern. Was erwarten Sie?
Sebastian Kurz: Wir sind als Vorsitzende des Europarates Gastgeber, werden in dieser Konferenz den Vorsitz übergeben. Aber natürlich wird die Krise in der Ukraine im Mittelpunkt dieser Gespräche stehen.
ÖSTERREICH: Wird Russland daran teilnehmen?
Kurz: Ja, Russland wird vertreten sein und der ukrainische Außenminister. Ich halte diese Konferenz auch deswegen für wichtig, weil es entscheidend ist, den Gesprächskanal zu Russland offen zu halten. Hier werden alle an einem Tisch sitzen. Trotzdem sollte man sich keine Wunder erwarten. Die Situation in der Ostukraine ist dramatisch.
ÖSTERREICH: Und was macht die EU dagegen?
Kurz: Die EU hat einen Stufen-Sanktionsplan. Derzeit haben wir die Stufe zwei. Russland ist gefordert, seinen Einfluss und seine Verantwortung auf und für die Milizen in der Ukraine einzusetzen. Das ist bislang leider nicht passiert.
ÖSTERREICH: Das Risiko des Scheiterns der Konferenz ist groß ...
Kurz: Jeder Versuch etwas zu unternehmen, ist besser als verpasste Chancen.
