Minister standen vor RH-Ausschuss

Wenige inhaltliche Auskünfte, sondern vorwiegend Schuldzuweisungen wurden nach der heutigen Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses im Parlament laut. Hinter verschlossenen Türen waren Verkehrsministerin Doris Bures (S) und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) fast fünf Stunden lang zu den ÖBB-Spekulationsverlusten, dem Kauf der ungarischen MAV Cargo und dem Beschaffungswesen der Bundesbahnen befragt worden.

"Sehr enttäuscht"
Für den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Zanger (F) fällt die Bilanz der Aussagen der beiden Ministerinnen heute eher schwach aus. "Sehr enttäuscht" zeigte sich der FPÖ-Abgeordnete über die von beiden Ministerien mager ausgefallenen Erhebungsberichte, die im Vorfeld dem Ausschuss übermittelt worden waren. Die Verkehrsministerin habe heute eine "enden wollende Auskunftsfreude" gezeigt, etwas kooperativer habe sich da die Justizministerin verhalten. Bures habe betont, sie könne zu vielen Dingen keine Auskünfte erteilen, da die ÖBB ein eigenes wirtschaftliches Unternehmen seien, so Zanger.

Spekulationsgeschäfte
Die Verkehrsministerin selber betonte nach dem Ausschuss gegenüber der APA, dass sie für die Spekulationsgeschäfte der ÖBB mit der Deutschen Bank nicht verantwortlich sei, da diese im Jahr 2005 abgeschlossen worden waren. Sie habe hingegen Maßnahmen gesetzt, dass derartige Geschäfte nicht mehr getätigt werden könnten. Im Jahr 2005 war Hubert Gorbach (zunächst FPÖ, dann BZÖ) Verkehrsminister, und zwar in der Regierung mit der ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), unterstrich der SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl. Gorbach stehe aber bisher nicht auf der Liste der Auskunftspersonen des Ausschusses.

Vertuschungsvorwürfe
Für den BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz hat Bures heute im Ausschuss "versucht zu vertuschen". Sie habe sich auf verfassungsrechtliche Standpunkte zurückgezogen und viele Fragen nicht beantwortet, kritisierte er. Justizministerin Bandion-Ortner hielt ihren Kommentar zum Ausschuss kurz: Hier werde die politische Verantwortung geklärt, sie sei aber für die rechtliche Verantwortung zuständig.

ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier sieht die Verantwortung für die "Misswirtschaft" bei der Bahn in einem breiteren Horizont, nämlich im Lichte der politischen Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der letzten 30 Jahre. Die SPÖ schieße sich aber ausschließlich auf die Zeit zwischen 2000 und 2007 ein - also die Zeit der schwarz-blauen bzw. schwarz-orangen Regierung. Maier verteidigte die ÖBB-Reform 2003: Diese sei "aus der Untätigkeit der politisch Verantwortlichen und des ÖBB-Managements in den Jahren zuvor" resultiert. Auch sei in den Jahren 1995 und 1996 mit den Abschlüssen der Cross-Border-Verträge begonnen worden, diese seien die "Auslöser" für die CDOs (derivative Finanzinstrumente, also die Spekulationsgeschäfte) gewesen, sieht Maier bei der SPÖ politische Verantwortung.

Die Spekulationsgeschäfte mit der Deutschen Bank, im Jahr 2005 vom damaligen ÖBB-Management abgeschlossen, haben die Bahn fast 300 Mio. Euro gekostet. Die in Folge der Deals im Jahr 2008 zurückgetretenen früheren ÖBB-Manager Martin Huber und Erich Söllinger sowie der frühere ÖBB-Chef Peter Klugar sollen bei der nächsten Ausschuss-Sitzung nächsten Mittwoch als Auskunftspersonen befragt werden. Der Ausschuss wird vermutlich bis zum Juni tagen.