Noch vor Sommer soll Gesetz gegen Spritpreis-Sprünge kommen.
Reinhold Mitterlehner reicht’s. Die Ölkonzerne schnalzen zur Reisezeit – Weihnachten, Ostern oder Ferienbeginn – die Treibstoffpreise hinauf und holen sich so ein enormes Körberlgeld. Und die Politik wird dafür geprügelt. In ÖSTERREICH präsentiert der VP-Minister ein Gesetz für eine amtliche Preisregelung, das der Minister bis zum Sommer vom Parlament beschlossen haben will, denn: „Gegen die stark gestiegenen Rohölpreise im Ausland können wir eh nichts tun. Aber die Firmen haben über Ostern die Preise noch stärker erhöht.“
In zwei Wochen soll der Gesetzesentwurf stehen
Der ÖVP-Minister zeigt sich „sehr enttäuscht“ über die Mineralöl-Industrie, die seine Bitte nach Mäßigung in den Wind geschlagen habe. In zwei Wochen will der ÖVP-Minister den Entwurf vorlegen.
■ Preisbänder: Die Mineralöl-Konzerne sollen die Preise „an verlängerten Wochenenden, in Zeiten erhöhten Reiseverkehrs“ nur in engen Bandbreiten anheben können, die dem Schnitt der Vorwochen entsprechen. Vorbild soll u. a. die Regelung in Slowenien sein, wo ein 14-tägiger Beobachtungszeitraum zugrunde gelegt wird. Starke Preissprünge wie zuletzt zu Ostern will Mitterlehner so verhindern. Gelten soll das neue Gesetz schon ab kommendem Sommer.
■ Wettbewerbsbehörde: Doch nicht nur das: Schon in Begutachtung war ein Gesetz, das die Wettbewerbsbehörde im Kampf gegen hohe Spritpreise stärken soll: So soll nicht die Behörde Preiswucher, sondern das Unternehmen das Gegenteil beweisen müssen (Beweislastumkehr). Ebenfalls geplant: Eine Kronzeugenregelung für Insider und Strafen von bis zu 50.000 € für Firmen, die Auskünfte in Sachen Energie-Preis-Wucher verweigern.
Mitterlehner: "Gesetz wird wasserdicht"
ÖSTERREICH: Warum jetzt doch eine gesetzliche Regelung gegen Sprit-Wucher?
Reinhold Mitterlehner: Ich bin enttäuscht, denn ich habe die Firmen gebeten, auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Gegen die stark gestiegenen Rohölpreise im Ausland können wir eh nichts tun. Aber die Firmen haben über Ostern die Preise noch stärker erhöht.
ÖSTERREICH: Ihr Plan?
Mitterlehner: Ich will im Preisgesetz eine Lösung wie in Slowenien oder in Luxemburg: Tankstellen sollen an verlängerten Wochenenden, in Zeiten erhöhten Reiseverkehrs, nur Preise ansetzen, die dem Schnitt der Vorwochen entsprechen. Wir werden uns vorrangig auf Doppelfeiertage und verlängerte Wochenenden konzentrieren.
ÖSTERREICH: Welche Abweichung zum „Normalpreis“ wollen Sie zulassen?
Mitterlehner: Zum Niveau der Vortage wollen wir überhaupt keine Abweichung zulassen. In Slowenien etwa wird der Schnitt der letzten 14 Tage zugrunde gelegt.
ÖSTERREICH: Wann soll das in Kraft treten? Noch vor dem Sommer?
Mitterlehner: Ja, wir werden dem Gesetzgeber einen Entwurf in den nächsten zwei Wochen vorlegen. Das Gesetz muss jedenfalls wasserdicht sein – die Branche wird es wohl rechtlich bekämpfen. Ich sage aber auch: Wir haben weltweit einen Preisanstieg bei Erdöl-Produkten, das können wir nicht beeinflussen. Wir können nur in Österreich selbst Besserungen für die Autofahrer erreichen.
G. Schröder
Die Forderungen der ÖSTERREICH-Petition im Detail:
- MöSt:Die Mineralölsteuer-Erhöhung (per 1. 1. 2011) muss zurückgenommen und deutlich gesenkt werden. Sie wurde von den Konzernen vollständig an die Autofahrer weitergegeben. 52 % des Spritpreises gehen an die Finanzministerin!
- Spekulanten: Spekulation ist hauptschuldig an horrenden Spritpreisen. Diese „Wetten“ auf den Ölpreis müssen von EU und Staat schärfer kontrolliert werden.
- Preisabsprachen: Die Öl-Konzerne müssen mit Preis- und Kartellverfahren unter Druck gesetzt werden. Hierzu muss es sowohl in Österreich als auch EU-weit Untersuchungen geben.
- Pendler: Die Pendlerpauschale muss fairer werden. Die Abrechnung sollte kilometerabhängig werden – jeder soll das bekommen, was ihm zusteht.
- Höchstpreis: Einführung eines „Höchstpreises“.
