Minister vor U-Ausschuss unter Druck

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) ist Dienstagabend im Korruptions-U-Ausschuss aufgrund eines aktuellen RH-Rohberichts in Erklärungsnot geraten. Grüne und BZÖ warfen dem Minister vor, die ÖVP-Teilorganisation Bauernbund u.a. über Inserate finanziert zu haben. Über weite Strecken gestaltete sich die Befragung von Berlakovich allerdings ziemlich einschläfernd. Der Minister referierte immer wieder über bäuerliche Strukturen in Österreich, Plastiksackerl, ländliche Entwicklung, Jugendprojekte, Energie sparen und dergleichen.

Schwerer Vorwurf
Der Grüne Peter Pilz erhob während der Befragung den Vorwurf der "verdeckten Parteienfinanzierung" durch Inserate des Landwirtschaftsministeriums in der "Bauernzeitung". Laut Rechnungshof inseriert das Ministerium überproportional in Medien "mit untergeordneter oder nicht bekannter Reichweite". Da die ÖVP-Teilorganisation Bauernbund an dieser Zeitung beteiligt ist, riecht das für Pilz nach "verdeckten Parteienfinanzierung".

Berlakovich gab an, die genauen Eigentümerverhältnisse der Zeitung nicht zu kennen. Das wollte ihm der Grüne nicht glauben, denn Berlakovich selbst stehe im Impressum der Zeitung. Dass Inserate an untergeordnete Printmedien wie "Bauernzeitung" und "Blick ins Land" gegangen sind, begründete Berlakovich damit, dass man damit die richtigen Zielgruppen erreiche. Ähnlich begründete er auch, dass über 60 Prozent der Schaltungen seines Ministeriums in den drei großen Boulevardzeitungen erschienen sind. Zurückgewiesen wurde von Berlakovich die RH-Kritik, wonach in 94 Prozent der Inserate Fotos vom Minister erschienen seien. Das Abbilden des Ministers sei schließlich bisher nicht verboten gewesen.

ÖVP-naher Bauernbund als Profiteur
Der Bauernbund soll auch bei der Neugestaltung der Ministeriumshomepage - und zwar über die "Agrar Media", die die "Bauernzeitung" herausgibt - profitiert haben, wie der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner in seiner Befragung kritisierte. Berlakovich gab sich dazu ebenfalls unwissend. Er verwies immer wieder darauf, dass er die politischen Themen vorgebe, die Abwicklung von Schaltungen aber Sache des zuständigen Referats im Ministerium sein. Er selbst sei mit Medienarbeit operativ nicht befasst, so Berlakovich. Der Bauernbund soll laut Pilz auch über eine "verschachtelte" Firmenkonstruktion von der Zwischenlagerung und Vernichtung von Broschüren profitiert haben.

Verteidigt wurde von Berlakovich auch eine konkrete Kampagne im Jahr 2009, mit der die Förderung von Photovoltaik 2009 beworben wurde und die ebenfalls vom Rechnungshof kritisiert wurde. Der RH beanstandete, dass die vom Klima- und Energiefonds finanzierte Inseratenkampagne nicht zweckmäßig gewesen sei, weil es ohnedies große Nachfrage nach der Photovoltaikförderung gegeben habe. Der Minister begründete die Einschaltungen damit, dass es 2010 mehr Geld für Photovoltaik gegeben habe man diese Förderung deswegen beworben habe. Zudem habe man mit der Information den Ärger jener Menschen, die 2009 keine Förderung erhalten haben, "kanalisieren" wollen.