Seit 2006 wurden drei Dutzend Ministersekretäre in die Verwaltung befördert.
Wer es in einem Ministerium zu einer Leitungsfunktion bringen möchte, braucht nicht selten politische Unterstützung. Als regelrechtes Karrieresprungbrett erweist sich dabei ein Job direkt im Ministerbüro, wie eine Anfrageserie des grünen Justizsprechers Albert Steinhauser zeigt: Demnach haben die Ministerinnen und Minister seit 2006 gut drei Dutzend ihrer persönlichen Referenten in Leitungsfunktionen ihrer Ressorts berufen - davon sieben zu Sektionschefs (das sind die höchsten Verwaltungsbeamten) und zumindest 19 zu Abteilungsleitern. Die Grünen fordern eine Reform der Postenbesetzungen und strengere Regeln für Kabinettsmitarbeiter.
60 Ministerbüro-Mitarbeiter im Verwaltungsdienst
Insgesamt wechselten seit 2006 rund 60 Mitarbeiter aus den Ministerbüros in den regulären Verwaltungsdienst der Ministerien. Ein Gutteil davon war freilich schon vorher im Ministerium beschäftigt, es handelt sich also vielfach um "Rückkehrer". In vielen Fällen war der Wechsel aber mit einer Beförderung verbunden: Zumindest 37 Ministersekretäre wechselten in eine "höherwertige Verwendung". "Offensichtlich ist es im Moment zu leicht, Kabinettsmitarbeiter mit Verwaltungsposten zu versorgen", kritisiert Steinhauser. Die gesetzlichen Vorgaben brächten nur eine "scheinbare Objektivierung", denn vielfach würden die Minister schon bei der Zusammenstellung der Personalkommissionen sicherstellen, "dass am Ende das gewünschte Ergebnis herauskommt".
Seit 2006 wurden zumindest sieben frühere Ministersekretäre zu Sektionschefs berufen. So hat zuletzt Bundeskanzler Werner Faymann (S) seinen stellvertretenden Kabinettschef Gerhard Hesse zum Leiter des Verfassungsdienstes im Kanzleramt ernannt. Vizekanzler Josef Pröll (V) betraute seinen früheren Pressesprecher im Landwirtschaftsministerium, Gerhard Popp, mit der IT-Sektion und Hans-Georg Kramer, Generalsekretär und ehemaliger Mitarbeiter der Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wilhelm Molterer (beide V), mit der Präsidialsektion. Bekanntgeworden war Kramer übrigens im Rahmen der BAWAG-Affäre als Verfasser eines Fragebogens, in dem der Bankenaufsicht nahe gelegt wurde, ein "Netzwerk der SPÖ" für den drohenden Milliardenschaden verantwortlich zu machen.
Verteidigungs- und Innenministerium großzügig
Am großzügigsten bei der Beförderung von Ministersekretären agierten seit 2006 übrigens das Verteidigungs- und das Innenministerium, wo jeweils sechs Kabinettsmitarbeiter auf höherwertige Posten berufen wurden. Im Büro von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hieß es dazu, dass die Beförderungen noch von Vorgänger Günther Platter (V) ausgesprochen wurden, der 2007 ins Innenministerium wechselte. Dort wurden seit 2006 ebenfalls sechs Kabinettsmitarbeiter in leitende Funktionen befördert (davon zwei unter der aktuellen VP-Ministerin Maria Fekter). Das Außenministerium verzeichnet fünf Berufungen auf höherwertige Verwendung (davon ein Sektionschef und ein Botschafter) - die Betreffenden waren aber bereits zuvor im diplomatischen Dienst.
Beförderungen oft nicht nach objektiven Kriterien
Steinhauser kritisiert, dass die offiziellen Objektivierungsrichtlinien bei der Beförderung von Kabinettsmitarbeitern oft übergangen würden. Als Beispiel nennt er die geplante Bestellung einer VP-nahen Mitarbeiterin von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) zur Abteilungsleiterin in der Strafvollzugsdirektion, obwohl es eine besser qualifizierte Bewerberin gegeben habe. Diese hatte ihre Bewerbung unmittelbar vor dem Hearing zurückgezogen, weshalb Steinhauser vermutet, man habe ihr im Vorfeld signalisiert, dass sie ohnehin keine Chancen habe. Ein Sprecher Bandion-Ortners wies das zurück: Erstens sei die Bestellung noch nicht unterschrieben, zweitens habe die andere Kandidatin ihre Bewerbung aus freien Stücken zurückgezogen.
Steinhauser will neue Regeln
Insgesamt wünscht sich Steinhauser auch neue Regeln, was die Kompetenzen der Kabinettsmitarbeiter im jeweiligen Ministerium angeht. Konkret soll klargestellt werden, dass Kabinettsmitarbeiter Anweisungen an Beamte schriftlich geben müssen. Derzeit würden die Ministersekretäre nämlich im rechtlichen Graubereich agieren und hätten daher einen "riesigen Handlungsspielraum".
