Spindelegger sieht Hunderte Millionen schweres Budgetloch.
Keine Klarheit über die Finanzlage, dafür anhaltend schlechte Stimmung zwischen den Koalitionspartnern. Das haben die Halbzeitgespräche
der Regierung über das laufende Budget gebracht. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sprach am Freitag gegenüber der APA von mehreren hundert Mio. Euro "Anpassungsbedarf", unter anderem bei den Frühpensionen. Die SPÖ wertete das als "Panikmache".
"Anpassungsbedarf" von mehreren hundert Millionen
Von Dienstag bis Donnerstag hat Finanzminister Spindelegger mit den einzelnen Ressortchefs die aktuelle Finanzlage durchgesprochen. Vereinbart hat man dieses "Budgetcontrolling" bereits im April, um die EU-Vorgaben (ein Defizit unter drei Prozent und die Verbesserung des strukturellen Defizits) einhalten zu können. Angesichts zwischenzeitlich eingetrübter Konjunkturaussichten sah der Finanzminister aber zusätzlichen Korrekturbedarf und blieb auch am Freitag dabei. "Es gibt einen Anpassungsbedarf. Wir haben Abweichungen in Hunderten Millionen Euro Höhe", sagte Spindelegger.
Grundsätzlich sieht Spindelegger zwar "bei jedem Minister eine Herausforderung", als deren größte nannte er aber die Frühpensionen, wo er sich Umschichtungen im Budget von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wünscht. Der hatte bereits am Donnerstag eine Trendumkehr beim Pensionsantrittsalter verkündet, die Berechnung aber nicht offengelegt. Weshalb ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel dem SP-Minister am Freitag "Schönfärberei" attestierte.
SPÖ reagiert gereizt
Die SPÖ reagierte einmal mehr gereizt: Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos warf dem Finanzminister "Panikmache" vor. Hundstorfer selbst bekannte sich zwar zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, verwies auf die schon beschlossenen "tiefen Einschnitte" und sagte nötigenfalls Nachbesserungen in zwei Jahren zu. "Es macht aber keinen Sinn, alle halben Jahre oder alle Monate nach weiteren Maßnahmen zu rufen", richtete Hundstorfer dem Finanzminister aus.
Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl sieht die von der Regierung vereinbarten Einsparungen (500 Mio. Euro bei den Ermessensausgaben) ohnehin auf Kurs, die Einnahmen sogar über Plan. Und in den konjunkturbedingten Abweichungen bei den Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Pensionen fühlt sich die SP-Politikerin in ihrer Forderung nach einer Steuerreform bestärkt: "Bei einem Budget im Ausmaß von 76 Milliarden Euro sind Abweichungen zu einem Stichtag mitten im Jahr keine Dramatik."
Nähere Details zu den nun verlangten Nachbesserungen nannte Spindelegger am Freitag nicht. Damit ist weder die exakte Höhe des Korrekturbedarfs bekannt, noch in welchen Bereichen es Abweichungen gibt und wie sie zustande kommen. Der bisher veröffentlichte Budgetvollzug bis Mai legt überplanmäßige Mehrausgaben u.a. in den Bereichen Arbeit, Soziales, Landwirtschaft und Beamtenpensionen nahe - nicht aber beim allgemeinen Pensionszuschuss des Bundes.
Das weitere Vorgehen will der Finanzminister nun mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) klären. Das Gespräch wird dem Vernehmen nach kommende Woche stattfinden.
