Die Justizministerin akzeptiert die Absage nicht und will weiter Mitarbeiter von Post und Telekom für Verwaltungstätigkeiten. Beamtenministerin Heinisch-Hosek bleibt indes hart.
ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat am Montag ihre Bitte wiederholt, "nicht auf die Justiz zu vergessen", wenn es darum gehe, Personal aus dem Post- und Telekom-Bereich für Verwaltungs- und Schreibtätigkeiten heranzuziehen. Es gehe um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Justiz, die als "Zwillingsressort" zum Innenministerium ebenfalls die Sicherheit gewährleiste. Protest gegen Heinisch-Hosek kam auch von den Richtern.
Bandion-Ortner verwies darauf, dass Straf- und Zivilverfahren, es gebe u.a. mehr Insolvenzen, ansteigen würden. Mitarbeiter von Post und Telekom in der Verwaltung einzusetzen, dürfe sich daher nicht allein auf die Polizei beschränken.
Heinisch-Hosek erteilt Abfuhr
SPÖ-Beamtenministerin Gabriele
Heinisch-Hosek erteilte Bandion-Ortners Wünschen indes abermals eine Absage.
Es habe "oberste Priorität", mehr Polizisten zur Kriminalitätsbekämpfung
"auf die Straße zu bringen", meinte Heinisch-Hosek in einer Aussendung.
"Personal in anderen Ressorts aufzustocken, steht nicht zur Debatte."
Bandion-Ortner betonte am Montag in St. Pölten auch, dass keine Schließungen von Bezirksgerichten im ländlichen Raum in Niederösterreich geplant seien. Die Einrichtungen seien nicht nur wichtig, sondern auch eine Ansprechstelle für die Bevölkerung. Gerichtsvorsteher hätten sogar so etwas wie eine "Seelsorgerfunktion".
Großes Bauvorhaben
Als größtes Bauvorhaben des Ressorts im
Bundesland bezeichnete Bandion-Ortner das neue Justizzentrum Korneuburg. Es
soll - als Passivhaus - 2011 eröffnet werden. Für den Zubau zum
Landesgericht St. Pölten fand am Montag der Spatenstich statt. Saniert wird
u.a. das Bezirksgericht Baden. Insgesamt gebe es im Bereich der Justiz in
Niederösterreich neun Projekte mit Investitionen von 147 Mio. Euro, sagte
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.
