Ministerin: Gehalts-Stopp für Beamte

0,9 Prozent oder 111 Millionen Euro an Gehaltserhöhungen hatte Beamtengewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer für die Staatsdiener heuer herausschlagen können – auf Biegen und Brechen. Wochenlang waren Neugebauer und SP-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in Verhandlungsrunden aufeinandergeprallt, zuletzt war die Regierungsspitze einbezogen worden, um Streiks zu verhindern.

Beamte müssen bluten
Doch verglichen mit dem, was der Beamtengewerkschaft in diesem Herbst droht, war der Gehalts-Poker im letzten Jahr ein Kinderspiel. Weil im Budget Milliarden fehlen, die SPÖ Massensteuern ablehnt und die ÖVP demonstrativ „sparen“ will, müssen heuer die Beamten bluten.

Einsparungen bei Nachbesetzungen
Ministerin Heinisch-Hosek legt sich schon jetzt fest: 2.900 Planstellen – also jede zweite Pensionierung – würden im Öffentlichen Dienst bis 2014 nicht nachbesetzt. Das soll 350 Millionen an Einsparung bringen. Heinisch zu ÖSTERREICH: „Sollte das nicht reichen, muss es eine gemeinsame politische Entscheidung geben, wo noch Einsparungen zu erbringen sind.“ Und: „Eine rechnerische Möglichkeit ist eine Null-Lohnrunde.“ Freilich nur wenn VP-Chef Josef Pröll ihr im Kampf dafür bedingungslose Unterstützung zusagt.

Denn ihr Gegner ist nicht zu unterschätzen: „Betonierer“ Neugebauer hat bis jetzt noch jedes Jahr eine Erhöhung herausgeschlagen – 2009 ein sattes Plus von 3,55 Prozent. Jetzt beginnt also der Kampf Pröll gegen Neugebauer – um die „Null-Lohnrunde“.