VP-Ministerin Rauch-Kallat: „Es ist nie klug, Ultimaten an die ÖVP zu stellen“
ÖSTERREICH: SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer will spätestens am Donnerstag wieder verhandeln. Lässt sich die ÖVP so ein Ultimatum stellen?
Maria Rauch-Kallat: Ultimaten sind nie klug, wenn man bei Verhandlungen etwas erreichen will. Verhandlungsgeschick sieht anders aus. Zu mir gab es in den letzten vier Wochen keinen Kontakt von SPÖ-Politikern. Das ist schon ungewöhnlich. Man hat das Gefühl, die SPÖ will nur Scheinverhandlungen.
ÖSTERREICH: Wie wird der ÖVP-Vorstand reagieren?
Rauch-Kallat: Das ist Sache von Parteichef Wolfgang Schüssel. So wie sich die SPÖ allerdings verhält, habe ich nicht den Eindruck, dass sie wirklich wollen. Die ÖVP war jedenfalls seit dem Parteivorstand am 10. Oktober bereit, mit der SPÖ zu verhandeln, allerdings nicht, wenn gleichzeitig U-Ausschüsse stattfinden.
ÖSTERREICH: Sitzt Wolfgang Schüssel als ÖVP-Obmann noch fest im Sattel?
Rauch-Kallat: Selbstverständlich. Der Bundesvorstand hat ihm volles Vertrauen ausgesprochen. Hier gibt’s keine Uneinigkeit. Und alle Versuche in diese Richtung sind bisher erfolglos geblieben.
ÖSTERREICH: Warum ist das Klima zwischen den Großparteien so vergiftet?
Rauch-Kallat: Die SPÖ hat sechs Jahre Fundamentalopposition gegen die ÖVP gemacht – inklusive Wahlkampf. Man hat den Eindruck, dass manche den Wahlkampf noch immer nicht beendet haben.
ÖSTERREICH: Die Sache geht also nur von der SPÖ aus?
Rauch-Kallat: Die ÖVP hat auf einen Schmutzkübel-Wahlkampf verzichtet. Und wir haben auch danach nicht den Schmutzkübel herausgeholt.
ÖSTERREICH: Würde die ÖVP eine SPÖ-geführte Minderheitsregierung dulden – oder würde sie sofort Misstrauensanträge im Parlament einbringen?
Rauch-Kallat: Das kann ich derzeit nicht sagen. Das wird von den Aktionen dieser Regierung abhängen.
ÖSTERREICH: Haben Sie schon Ihr Büro geräumt?
Rauch-Kallat: Nachdem ich am letzten Dienstag gehört habe, dass die SPÖ mit der FPÖ schon über die Duldung einer Minderheitsregierung Gespräche führt, habe ich mich vorbereitet. Ich könnte sehr schnell mein Büro räumen, wenn ich vom Bundespräsidenten abberufen werde.
ÖSTERREICH: Würden Sie im Falle der Opposition im Nationalrat bleiben?
Rauch-Kallat: Selbstverständlich. Ich würde für die Republik weiter arbeiten, wie die letzten 23 Jahre.
