Ministerin Schramböck für Impfpflicht

Wien/Dubai. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat sich in Dubai vor Wirtschaftstreibenden laut "Standard" (online) für eine Impfpflicht ausgesprochen. Den bisherigen hiesigen Impffortschritt nannte sie beschämend. Mitverantwortlich sei die FPÖ, die aus Parteitaktik gegen die Impfung agitiere. Einen generellen Lockdown lehnt die Politikerin ab, betonte aber, dass alle nötigen gesundheitspolitischen Maßnahmen ergriffen werden müssten, auch wenn das regionale Lockdowns seien.

Schützenhöfer offenbar für bundesweite Impfpflicht

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will sich offenbar bei der Landeshauptleutekonferenz in Tirol für eine bundesweite Impfpflicht stark machen. Nach Informationen der "Kleinen Zeitung" soll Schützenhöfer in internen Vorgesprächen auf eine solche gedrängt haben. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hält die Diskussion über eine generelle Impfpflicht für notwendig.

Sie erachtet es für geboten, darüber "zu diskutieren, alle Argumente auf den Tisch zu legen und zu entscheiden", sagte Edtstadler vor Journalisten am Donnerstag in Brüssel. Sie verwies auf ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass eine generelle Impfpflicht - für eine andere Impfung, nicht COVID - als "verhältnismäßig ansieht, wenn es entsprechend begründet ist". Um den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern hätten Oberösterreich und Salzburg bereits Lockdowns verhängt, "dann frage ich mich, was der verhältnismäßigere Eingriff ist".

Die steirische Wirtschafts- und Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Graz Schützenhöfers Vorstoß. Er habe ins Treffen geführt, dass Österreich andernfalls "nie aus der Lockdown-Spirale" komme. Die Begeisterung für einen bundesweiten Lockdown halte sich beim steirischen Landeschef eher in Grenzen, hieß es.