Wegen brisanten Geheimnisverrats gibt es Ermittlungen in gleich drei Ministerien.
Gleich drei heimische Ministerien (Außenamt, Wirtschaftsministerium und Verteidigungsressort) haben eine Sachverhaltsdarstellung „gemäß § 78 StPO“ – Verdacht einer Straftat in ihrem gesetzmäßigen Wirkungsbereich – an das Justizministerium übermittelt.
Es geht um die brisante Wirecard-Affäre rund um den untergetauchten Ex-Manager Jan Marsalek. Nachdem die Financial Times berichtet hatte, dass Marsalek Tradern in London geheime Dokumente der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) mit der Formel des Nervengifts Nowitschok gezeigt hatte, mit dem versucht wurde, den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal zu ermorden, kontaktierte die OPCW eine österreichische Diplomatin.
Laut Sachverhaltsdarstellung wurde die Diplomatin in dem Gespräch informiert, dass das „Deckblatt“ des von der FT veröffentlichten Dokuments einen – nicht veröffentlichten – Barcode aufweise, „woraus ersichtlich ist, dass das Dokument aus österreichischer Herkunft stamme“.
Die „für Österreich bestimmten, als vertraulich eingestuften Dokumente der OPCW“ lagen der „Abrüstungsabteilung des BMEIA“ vor. „Eine Kopie wurde dem Verteidigungsressort (Abteilung Militärpolitik) per Boten zugesandt“. Auch einer Abteilung des Wirtschaftsministeriums lag es vor.
Geheimnisverrat
Laut Sachverhaltsdarstellung „wurden umgehend interne Überprüfungen eingeleitet“. Der Verdacht ist klar: Marsalek hat ein streng geheimes Dokument mutmaßlich aus einem der Ministerien erhalten. Außenministerin war zu dieser Zeit Karin Kneissl (FPÖ), Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck.
Marsalek soll auch Geheiminformationen aus dem BVT erhalten haben. Ein Krimi, der sich zur Staatsaffäre auswächst.
Isabelle Daniel
