Ministerium warnt vor Islamismus

Der islamistische Extremismus und Terrorismus stellt nach Ansicht von Verfassungsschützern mittelfristig die größte Gefährdung für die Sicherheit der EU und Österreichs dar. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2011 hervor, den Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) am Freitag in Wien präsentierte. In der Zahl der angezeigten Delikte schlägt sich das nicht nieder, einen Anstieg gibt es bei rechts- und linksextremistisch motivierten Tathandlungen.

Gewaltbereiter Jihadismus
Auch Peter Gridling, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) warnte vor dem gewaltbereiten transnationalen salafistischen Jihadismus. Insgesamt setzte er aber auf Entwarnung. "Extremismus und Terrorismus stellen für die österreichische Demokratie im Moment keine ernsthafte Bedrohung dar", erklärte er bei der Pressekonferenz. Straftaten gebe es in allen Bereichen, beim Islamismus seien sie "verschwindend gering", hier gehe es aber auch eher um die Tendenz.

Anstieg bei rechtsextremen Taten
Die Zahlen: Im Jahr 2010 wurden 1.040 Anzeigen im Bereich des Rechtsextremismus verzeichnet (davon 522 nach dem Verbotsgesetz), um 31 Prozent mehr als die 791 des Jahres 2009. Die Zahl der Tathandlungen (bei denen mehrere Delikte zur Anzeige kommen können) nahm von 453 auf 580 zu, wobei 57,8 Prozent als rechtsextremistisch, elf Prozent als fremdenfeindlich/rassistisch, 4,6 Prozent als antisemitisch und 1,4 Prozent islamophob motiviert eingeordnet wurden. Die Aufklärungsquote stieg von 44,2 auf 48,6 Prozent. All das zeigt für Gridling, "dass die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge nicht blind sind".

Beim Linksextremismus waren es 211 Tathandlungen und 340 Anzeigen. Dass dies weit mehr sind, als die 90 Anzeigen aus dem Jahr 2009, ist nach Angaben Gridlings nicht aussagekräftig. Die Zahlen können laut dem Bericht nicht verglichen werden, weil auf ein neues Meldesystem umgestellt wurde, das sich am Phänomenbereich Rechtsextremismus orientiert. Militanten Tierrechtsgruppen konnten 31 Strafrechtshandlungen zugerechnet werden, das Niveau wie vor dem Tierschützer-Prozess in Wiener Neustadt wurde damit wieder erreicht.

Antiterrorpaket
Mikl-Leitner sieht Rechts- und Linksextremismus im internationalen Vergleich auf niedrigem Niveauerklärte, die größte Gefahr gehe weiterhin von der islamistisch motivierten Szene aus. Einmal mehr pochte sie auf das von der ÖVP forcierte Antiterrorpaket. Derzeit hätten die Strafverfolgungsbehörden erst am Ende der Radikalisierung die Möglichkeit einzugreifen, deshalb müsse man verschärfend "an der Schraube der Gesetzgebung drehen".

Beim rechtsextremen Gedankengut ortet der Verfassungsschutz vermehrt eine Verbreitung via Internet, sei es auf Szene-Webseiten oder in sozialen Netzwerken. Auf Querverbindungen zur FPÖ angesprochen betonte Gridling, die Behörden hätten den Beweis zu führen und nicht zu mutmaßen. Es habe etwa nicht belegt werden können, dass der inzwischen aus der FPÖ ausgeschlossene Abgeordnete Werner Königshofer selbst Inhalte auf die Neonazi-Seite "alpen-donau.info" gestellt habe. Von einer Türkei-feindlichen Facebook-Gruppe, bei der auch FPÖ-Funktionäre Mitglied sein sollen, wisse man. Man prüfe dies auf strafrechtliche Relevanz, so der BVT-Chef.