Verwaltungsgericht

Ministerrat: 80 neue Richter beschlossen

22.07.13, 12:41

Die Regierung weist dabei die Vorwürfe der Intransparenz zurück.

Die Bundesregierung hat am Montag im Ministerrat der Liste der neuen Richter für das neue Bundesverwaltungsgericht ihre Zustimmung gegeben. 80 Richter werden damit ernannt, formal muss die Liste nun noch von Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet werden. Vorwürfe, es würden parteinahe Personen bevorzugt werden, wiesen die Regierungsmitglieder strikt zurück.

Vorwürfe gekontert
Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) betonten, dass die Bestellung der Richter wie vorgesehen transparent und unabhängig erfolgt sei. Faymann betonte, dass ja nun der Bundespräsident das letzte Wort habe und auch Änderungen vornehmen könnte. Es habe keinerlei politische Einflussnahmen gegeben, betonte der SPÖ-Chef.

Spindelegger sagte dazu, es habe sich um ein objektives Verfahren gehandelt, er selbst kenne die Personen nicht. Er könne beim besten Willen nicht erkennen, wo hier eine Bevorzugung von parteinahen Personen erfolgt sein sollte.

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts wird der SPÖ-nahe Harald Perl, bisher Chef des Asylgerichtshofs. Vizepräsident wird der ÖVP-nahe Michael Sachs, bisher Chef des Bundesvergabeamtes. Diese beiden haben laut einem Bericht des Ö1-"Morgenjournals" den Vorschlag für die Bestellung der 80 Richter erstellt - gemeinsam mit der Leiterin der Sektion Öffentlicher Dienst im Kanzleramt und der Leiterin der Tourismussektion im Wirtschaftsministerium. Letztere sind der SPÖ bzw. ÖVP zuzurechnen.

Aufregung
Aufregung um die Richterbestellungen bei den Verwaltungsgerichten hatte es zuletzt in der Steiermark gegeben. Dort waren etwa Leute aus dem Büro von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) sowie aus den Klubs von ÖVP und FPÖ zu Richtern gemacht worden.

Auch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) wies im Vorfeld des Ministerrats die Kritik zurück. Auch sie gehe davon aus, dass die Bestellungen transparent gelaufen sind, sagte sie.

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