Ministerrat; Werner Faymann, Michael Spindelegger

Ziel: Einsparungen

Ministerrat beschließt Gesundheitsreform

15.01.13, 11:52

Faymann: "Wichtiger Meilenstein"; Spindelegger: "Wichtiges Reformwerk."

Die von Bund, Ländern und Sozialversicherung ausverhandelte Gesundheitsreform hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) zeigten sich nach dem Beschluss im Pressefoyer zufrieden. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) versprach, dass die Reform bei den Patienten ankommen werde. Inhaltliche Änderungen bei der Implementierung der 15a-Verträge schloss er aus.

Ziel der Reform ist die Kostendämpfung, ausdrücklich will man dafür die Primärversorgung bei den niedergelassenen Ärzten stärken. Ausgewählte Leistungen sollen vermehrt tagesklinisch bzw. ambulant angeboten und der stationäre Bereich in den Spitälern entlastet werden.

Im Kern wird ein partnerschaftliches Zielsteuerungsmodell geschaffen, das eine bessere Abstimmung zwischen den kassenfinanzierten Ärzten in den Ordinationen und den hauptsächlich von den Ländern bezahlten Spitälern bringen soll. Dadurch sollen die öffentlichen Gesundheitsausgaben nur noch um 3,6 Prozent - und damit nicht mehr stärker als das Wirtschaftswachstum - steigen. Angepeilt ist, dass die Ausgaben bis 2016 um 3,4 Milliarden Euro geringer wachsen als ohne Reform (2,058 Mrd. Länder, 1,372 Mrd. Euro Sozialversicherung).

Zur Umsetzung werden Zielsteuerungskommissionen auf Länder- und Bundesebene geschaffen. Sie sollen Verträge ausarbeiten, in denen festgelegt ist, welche Leistungen wo angeboten werden. Für den Fall, dass sich Länder und Sozialversicherung nicht einigen können oder den Vertrag nicht einhalten, ist ein Sanktionsmechanismus vorgesehen.

Faymann sprach von einem "wichtigen Meilenstein", er wertete die trotz anfänglicher Unkenrufe geschaffte Reform als Beweis für die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung. Wichtig sei, dass es Kostendämpfungen, aber keine Reduktion der Ausgaben gebe. Eine Bündelung der Verantwortung sei das Beste für die Patienten, zeigte er sich überzeugt.

Für Spindelegger ist die Reform Beleg dafür, dass man den Anfang 2012 gefassten Sanierungsplan tatsächlich auch einhalte. "Das ist ein wirklich großes Reformwerk", freute er sich.

Stöger sah auch viele Ärzte hinter der Reform stehen. Von den noch verbleibenden Ärztekammer-Protesten, die sich vor allem auf Oberösterreich konzentrieren, zeigte er sich wenig beeindruckt. "Wissen Sie, es gibt immer unterschiedliche Geschwindigkeiten darin, wie man bereit ist, Veränderungsprozesse umzusetzen. Dort geht es etwas langsamer", sagte er.

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