Das Defizit soll so auf 2,7 Prozent sinken. Pröll schließt Steuererhöhungen nicht aus.
Die Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat ein Stabilitätsprogramm beschlossen, das gemäß EU-Vorgaben das heimische Budgetdefizit bis 2013 unter die 3-Prozent-Maastricht-Grenze senken soll. Konkret soll das Defizit von 4,7 Prozent im Jahr 2010 auf 2,7 Prozent 2013 gedrückt werden. Der Einsparungsbedarf beziffert sich damit auf brutto 5,8 Mrd. Euro.
Mammutaufgabe
Finanzminister Josef Pröll (V) sprach im
Pressefoyer nach dem Ministerrat von einer "Mammutaufgabe". Einen
Konsolidierungspfad in dieser Höhe habe es bisher noch nie gegeben. Er
betonte, dass dabei ein "ausgabenseitiger Schwerpunkt" zu setzen sei.
Kommende Steuererhöhungen schloss er zwar nicht aus, bekräftigte aber: "Wer
heute über Steuererhöhungen diskutiert, nimmt den Druck von
Strukturänderungen." Einsparen will Pröll vor allem in der Verwaltung.
Pröll definierte die weitere Vorgangsweise
Erster Schritt
ist die politische Einigung über das Bundesfinanzrahmengesetz, die im März
erfolgen und im Mai im Parlament beschlossen werden soll. Dieses macht den
Ressorts Vorgaben für ihre Ausgabenplanung. Im weiteren soll im Spätherbst
über das Jahresbudget 2011 Einigung erlangt werden. Für 2012 und 2013 soll
es ein Doppelbudget geben, das 2011 beschlossen werden soll.
Faymann freut sich über Einigkeit
Bundeskanzler Werner
Faymann (S) zeigte sich stolz darauf, in dieser Frage in der Koalition
Einigkeit erzielt zu haben. Es sei durch alle Bereiche entscheidend, "dass
wir Sparpotenziale offensiv aufgreifen". Gleichzeitig pochte er auf die
Bedeutung des Sozialsystems und der Bildungschancen in Österreich. Faymann
sprach allerdings auch von "sinnhaften Einnahmenpositionen", die zu
diskutieren seien. Konkret nannte er einmal mehr eine
Finanztransaktionssteuer, diese sehe er nicht im Widerspruch mit einer
"Banken-Solidarabgabe". Auch Pröll zeigte sich der Finanztransaktionssteuer
nicht abgeneigt. Er sehe Chancen für eine Realisierung und einen möglichen
Beitrag zur Budgetkonsolidierung in Österreich aus dieser Position.
Pröll erklärte, das Stabilitätsprogramm sei Basis für gesundes Wachstum und es dürfe keinen "neuen Schuldenrucksack für unsere Kinder" geben. Die Einsparungserfordernis ist aus Prölls Sicht durchaus realistisch. Schon Mitte der 90er Jahre habe man innerhalb eines Jahres 2,7 Mrd. Euro sparen müssen. Die Aufgabe sei also realisierbar und er sei froh darüber, dass Österreich anderen EU-Staaten in dieser Frage voraus sei, so der Finanzminister.
