Ministerrat gibt grünes Licht für Hahn

Die Regierung hat sich am Dienstag im Ministerrat nun endgültig darauf festgelegt, Wissenschaftsminister Johannes Hahn nach Brüssel in die EU-Kommission zu schicken. Sowohl er als auch Vizekanzler Josef Pröll (V) stünden voll hinter Hahn und würden sich gemeinsam dafür einsetzen, dass dieser ein entsprechendes Ressort bekomme, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (S) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Weitere Personalspekulationen lehnte die Regierungsspitze ab.

Faymann betonte, dass man sich mit "Was-Wäre-Wenn-Fragen" oder sonstigen "unnötigen Spekulationen" gar nicht mehr befassen werde. So ging der Kanzler auch nicht wirklich auf die Frage ein, ob man Hahn noch opfern würde, sollte sich für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (S) die Möglichkeit ergeben, Außenbeauftragter der EU und Vizepräsident der Kommission zu werden. Faymann meinte dazu bloß, die Regierung habe mit Hahn ihren Kandidaten für die Kommission und werde diesen auch voll und ganz unterstützen.

Spekulationen um Wolfgang Schüssel
Vizekanzler Pröll wiederum zeigte sich äußerst zurückhaltend, was die Chancen des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel angeht, EU-Ratspräsident zu werden. Grundsätzlich gelte, dass er sich auf internationaler Ebene für jeden österreichischen Kandidaten einsetzen würde: "Österreich steht vor der Partei." Es gebe aber "keinen aktuellen Anlass für entsprechende Diskussionen". Ob sich Faymann ausreichend für Schüssel eingesetzt habe, beantwortete der Vizekanzler nicht.

Erfreut zeigte sich die Regierungsspitze über die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts zugunsten des Vertrags von Lissabon. Pröll sah in diesem Spruch einen "extrem wichtigen Wendepunkt für Europa". Faymann verwies darauf, dass sich Österreich immer für das Vertragswerk eingesetzt habe. Nun sei Tschechiens Präsident Vaclav Klaus am Zug, den Vertrag zu unterschreiben.