Regierung zieht Gesetz durch
Schicksals-Tag für unsere Schulen
19.11.2013Der Ministerrat hat gestern das Lehrerdienstrecht beschlossen. Jetzt droht Streik.
„Wir haben alles getan, um auf die Gewerkschaft zuzugehen. Aber der Moment des Entscheidens ist gekommen“, sagt SPÖ-Kanzler Werner Faymann. „Die Würfel sind gefallen“, ergänzt VP-Vizekanzler Michael Spindelegger. Gestern beschlossen die rot-schwarzen Minister das neue Lehrerdienstrecht – nach 35 ergebnislosen Verhandlungen – samt letztem Angebot an die Lehrer.
Lehrerdienstrecht soll im Dezember ins Parlament
Jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen: Die Regierung will das Gesetz im Dezember im Parlament durchboxen. Genau das will die Lehrergewerkschaft freilich weiterhin verhindern.
Heute beraten Lehrer, morgen ÖGB-Vorstand
Telefoninterviews und Befragungen in Schulen ergaben: Die Mehrheit der Lehrer ist für einen Streik als letzten Ausweg. Für heute hat die Gewerkschaft bereits eine eilige Bundeskonferenz einberufen: Dort wird man die Vorgangsweise beraten.
Die Gewerkschaft droht offen mit Streik. Dieser könnte bereits morgen – da tagt der ÖGB-Vorstand – beschlossen werden.
Das posten unsere Leser zum Lehrer-Streik
Die Regierung zeigt sich davon unbeeindruckt.
Unterstützung erhalten die Lehrergewerkschafter allerdings von ÖVP-Landesschulratspräsidenten, die jetzt „Nachbesserungen von der Regierung“ fordern.
Druck auf ÖGB-Mandatare steigt jetzt gewaltig
Ein Gewerkschaftsinsider sagt ÖSTERREICH, dass „wir noch nicht gleich einen Streik beschließen wollen. Wir werden jetzt Druck auf ÖGB-Mandatare machen“.
Vor allem die ÖVP könnte davon betroffen sein: Immerhin wird niemand Geringerer als ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer mit Beamten und Gewerkschaftsmitgliedern unter den Abgeordneten „reden“. Diese sollen das Gesetz im Parlament dann nicht mittragen.
Trotzdem dürfte das neue Lehrerdienstrecht – das durchaus auch Besserungen für Junglehrer enthält – eine klare Mehrheit im Parlament erhalten. Dann könnte ein Schulstreik noch vor Weihnachten drohen.
Isabelle Daniel
Lehrer-Verhandler Kimberger: "Breite Palette des Protests ist möglich"
ÖSTERREICH: Werden Sie heute, Mittwoch, einen Streik beschließen?
Paul Kimberger: Das kann ich noch nicht sagen. Ich werde heute in der Bundeskonferenz einen ausführlichen Bericht zum Verhandlungsstand abgeben – wir haben ja bedauerlicherweise kein Verhandlungsergebnis.
ÖSTERREICH: Aber wie wollen Sie denn das Dienstrecht, das die Regierung am Dienstag beschlossen hat, noch verhindern?
Kimberger: Als Gewerkschaft steht uns natürlich eine breite Palette an Möglichkeiten des Protests zur Verfügung. Wir werden beraten, was wir genau tun.
ÖSTERREICH: Was sagen die Lehrer? Wollen sie mehrheitlich?
Kimberger: Ich kann nur sagen: Wir erfahren von den Kollegen sehr große Unterstützung.
ÖSTERREICH: Es geht doch gar nicht um deren Verträge, sondern um die künftiger Lehrer.
Kimberger: Wir haben als Gewerkschaft auch Verantwortung für die künftige Generation.
(gü)
Ministerin Heinisch-Hosek: "Ein Lehrer-Streik wäre bedauerlich"
ÖSTERREICH: Sind Sie froh, dass das Lehrerdienstrecht durch den Ministerrat ist?
Gabriele Heinisch-Hosek: Ja, denn das ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur neuen Schule. Ziel ist, dass Lehrer mehr Zeit mit den Kindern verbringen – und das erreichen wir.
ÖSTERREICH: Jetzt könnte die Gewerkschaft heute einen Streik beschließen …
Heinisch-Hosek: Das wäre bedauerlich. Ich halte das Dienstrecht für fair. Keinem Lehrer, der jetzt unterrichtet, wird etwas genommen. Junglehrer können es sich in den nächsten 5 Jahren aussuchen, ob sie im alten oder im neuen System angestellt werden.
ÖSTERREICH: Wann fällt der Parlamentsbeschluss?
Heinisch-Hosek: Die Regierung wünscht sich den Dezember – das ist aber natürlich Sache des Parlaments.
ÖSTERREICH: Haben Sie auch angeboten, die Arbeitszeit für AHS- und BHS-Lehrer auf 22 Stunden zu senken?
Heinisch-Hosek: Nein. Das wurde von der Gewerkschaft in der letzten Runde nicht gefordert.
(gü)
Fix: So sieht das neue Lehrerdienstrecht aus
Die Tabelle zeigt die Änderungen im Lehrerdienstrecht. Links die derzeitige Bezahlung, rechts die künftige. Die Anfangsgehälter werden bald höher, dafür verdienen am Ende alle maximal 4.330 Euro. Für Klassenvorstände und Mentoren verringern sich die Lehrstunden um 2.
Lehrer (Wochenstunden) |
Gehalt (Monatsbrutto) Anfang |
Gehalt (Monatsbrutto) Ende |
Lehrer (Wochenstunden) |
Gehalt (Monatsbrutto) Anfang |
Gehalt (Monatsbrutto) Ende |
|
VS-Lehrer | 22 | 2084 | 4504 |
24 |
2420 |
4330 |
NMS/HS | 21 | 2099 | 4504 |
24 |
2420 |
4330 |
BHS | 18 | 2294 | 5139 |
24 |
2913 |
4330 |
AHS | 18 | 2294 | 5139 |
24 |
2790 |
4330 |