Dritte Amtszeit
Ministerrat nominiert einstimmig Hahn als EU-Kommissar
18.07.2019Johannes Hahn bleibt damit weitere 5 Jahre EU-Kommissar.
Der Ministerrat hat am Donnerstag einstimmig Johannes Hahn (ÖVP) als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission nominiert. Das teilte der Sprecher von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Sven Wagner, mit. Im Anschluss wird über Hahns Nominierung im Hauptausschuss des Nationalrates (11.00 Uhr) abgestimmt. Aller Voraussicht nach werden ihn alle fünf Parlamentsfraktionen unterstützen.
Nach dieser Sitzung ist ein öffentliches Statement von Bierlein, Hahn und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geplant. Für Hahn wäre es die dritte Amtsperiode als EU-Kommissar, vorausgesetzt die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt ihn in ihren Personalvorschlag auf. Dann müsste sich Hahn einer Anhörung vor dem EU-Parlament stellen. Die Europaabgeordneten können zwar de jure keine einzelnen Kommissare ablehnen. Die EU-Kommission insgesamt muss aber vom EU-Parlament bestätigt werden - dies gibt den Abgeordneten de facto die Macht, einzelne Kandidaten nicht zu akzeptieren.