Ministerrat segnete neuen Finanzausgleich ab

Der Ministerrat hat am Dienstag dem neuen Finanzausgleich, also der Verteilung des Steuerkuchens zwischen den Gebietskörperschaften, seinen Segen gegeben. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sah einen wesentlichen Durchbruch im System, nämlich den "Einstieg in den Umstieg", wie er nach der Regierungssitzung vor Journalisten bekräftigte.

Es handle sich um einen "Start und nicht das Ende", betonte Schelling, der mit den Ländern und Gemeinden beispielsweise weiter über mehr Aufgabenorientierung reden will.

Ärztekammer-Kritik zurückgewiesen

Zurückgewiesen wurde vom Finanzminister die jüngste Kritik der Ärztekammer, die sich gegen weniger stark steigende Ausgaben und Machtverlust gestellt hatte: Die geplanten Maßnahmen hätten in den vergangenen Tagen offensichtlich zu "Verwirrungen" geführt, merkte Schelling an. Der "Kostendämpfungspfad" werde fortgesetzt, erklärte Schelling. "Um es gleich klarzustellen: kein Euro weniger kommt ins System, es kommt mehr ins System", betonte er aber. "Alle, die sagen, es wird im Gesundheitssystem gespart, sagen schlichtweg die Unwahrheit."