Bankenabgabe soll Teil der Kosten tragen - Verhandlungen mit Kärnten.
Der Ministerrat hat am Dienstag grünes Licht für die Umsetzung des vorliegenden Abbaumodells für die Hypo Alpe Adria beschlossen. Die Nachranggläubiger müssten einen Beitrag leisten, Verhandlungen mit den Bayern über einen Generalvergleich zeitnah aufgenommen werden und Kärnten einen Beitrag in der Zielgröße von 500 Mio. Euro leisten, erläuterte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP).
Vergangene Woche hatte Spindelegger die Entscheidung gefällt, dass die SEE-Töchter so rasch wie möglich verkauft werden sollen, der Rest der Hypo soll in eine deregulierte, privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft überführt und wertmaximierend in Einzelteilen abgewickelt werden.
Bankenabgabe soll Teil der Kosten tragen
Im Ministerratsvortrag ist auch festgehalten, dass Gespräche mit den Ländern geführt werden sollen, die Erträge aus der Bankenabgabe ausschließlich dem Bund zu überlassen. Die Bankenabgabe sollte zur Gänze zur Behebung des Schadens herangezogen werden, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Pressefoyer die "gemeinsame Forderung" mit Verweis darauf, dass derzeit ja die Länder einen Teil der Bankenabgabe bekommen.
Darüber hinaus soll die Regierung noch im Jahr 2014 ein umfassendes Maßnahmenpaket zu folgenden Punkten vorlegen: Einheitliche Standards in der Rechnungslegung für Bund und Länder, die Komplettierung des Bankeninsolvenzrechts sowie ein einheitliches Spekulationsverbot für alle Länder.
Verhandlungen mit Kärnten
Als Zielbeitrag Kärntens nannte die Regierungsspitze am Dienstag abermals 500 Mio. Euro. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte Montagabend in der ZiB2 durchblicken lassen, dass er sich einen Beitrag von 300 Mio. Euro vorstellen kann, weil Kärnten bereits 200 Mio. Euro bei der Verstaatlichung der Hypo beigetragen habe. Wichtig sei einmal, Verhandlungen aufzunehmen, reagierte Faymann darauf angesprochen gelassen. Man werde nicht beginnen, über die Öffentlichkeit Zahlen abzugleichen. Es solle Verhandlungen auf Augenhöhe geben, eine Grundsatzlösung solle im Herbst stehen. Wann die Verhandlungen beginnen, konnte Faymann noch nicht sagen.
Auch Spindelegger erklärte, man müsse nun Verhandlungen beginnen. Notfalls werde es eben Gesetze geben, aber diese seien immer nur die zweitbeste Lösung. Hier gäbe es verschiedene Möglichkeiten, sagte der Finanzminister. Jetzt müsse man aber einmal einen Schritt nach dem anderen setzen.
Ein weiteres Mal betonten sowohl Faymann als auch Spindelegger, dass die Haftungen, die das Land Kärnten unter FPÖ-Führung damals eingegangen ist, erst den Schaden entstehen ließen. Die Verursacher schrien nun am lautesten gegen die Lösung, kritisierte Spindelegger die FPÖ. Die getroffene Entscheidung zur Abwicklung sei eine "Lösung, zu der ich voll und ganz stehen kann". Die Task Force spreche von Kosten von rund vier Mrd. Euro, die genauen Zahlen werde man aber erst nach der Abwicklung kennen, meinte Faymann.
