Ministerrat wird kaum Beschlüsse fällen

Je näher die für Mittwoch angesetzte Regierungsklausur inklusive Ministerrat rückt, desto unklarer wird, was die Regierung dort eigentlich beschließen kann. Nicht nur über die großen Brocken Pensionsreform und Gesundheit herrscht dieser Tage Unklarheit. Auch andere Punkte, die zum Teil schon auf der Tagesordnung standen, sollen dem Vernehmen nach wieder zurückgestellt werden.

Gesundheitsreform wackelt
Ursprünglich geplant war, am Vormittag im Bundeskanzleramt das seit Wochen diskutierte Gesundheitspaket auf Schiene zu bringen und in einer Pressekonferenz zu präsentieren. Gegen Mittag wäre man zum Ministerrat mit diversen Routinebeschlüssen übergegangen, um danach wieder in Klausur zu gehen.

Mindestsicherung wackelt
Auf dem Ministerratsprogramm stehen auch das Bildungspaket mit der Bildungsgarantie, das Freiwillige Sozialdienstjahr und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Letztere könnte wieder vom Programm genommen werden: Gleich in mehreren Punkten spießt es sich hier.

Pensionsreform verschoben
Eiszeit herrscht bei der Pensionsreform. Der SPÖ-Präsidiumsbeschluss am Sonntag hat für nachhaltige Missstimmung in der Koalition gesorgt. Die ÖVP wird nicht müde, die "mangelnde Pakttreue" des Koalitionspartner zu geißeln - und fürchtet auch um andere Themen. Was bei den Pensionen möglich war, könnte auch bei der Gesundheit passieren, heißt es, selbst wenn man sich für einen Kompromissvorschlag gegenüber den Ärzten zusammengefunden hat.

Beste Voraussetzungen also, um mehr zu streiten als zu beschließen. Fix scheint zumindest, dass bei der Regierungsklausur neben Sachthemen und -problemen auch die Befindlichkeit der Koalition zumindest inoffiziell auf der Tagesordnung steht.

Pendlerpauschale vorerst gescheitert
Auch der Beschluss des erhöhten Pendlerpauschale und des höheren Kilometergeldes ist im Finanzausschuss am Dienstag einmal mehr gescheitert. Schuld ist der Streit um die in der selben Regierungsvorlage geregelte Stiftungsbesteuerung, bei der sich SPÖ und ÖVP noch nicht einig sind. Über dieses Thema soll es nun am Mittwoch am Rande der Regierungsklausur eine neue Verhandlungsrunde unter Einbindung von Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) geben.