FPÖ und Grüne planen Misstrauensanträge gegen Innenministerin Maria Fekter.
Dass die zwei burgenländischen SPÖ-Abgeordneten den FPÖ-Misstrauensantrag gegen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) nicht unterstützen, veranlasste am Donnerstag die Freiheitlichen zu Kritik. Die SPÖ trage für die Causa Eberau ab sofort volle Verantwortung, erklärte Parteiobmann Johann Tschürtz in einer Aussendung. Die Grünen kündigten einen eigenen Misstrauensantrag gegen Fekter an. Kritik an der Ministerin kam auch aus den Reihen der Landes-ÖVP.
"Wahltaktisches Manöver" der SPÖ
"Die
vermeintlich harte Linie der SPÖ-Burgenland in der Frage Asylantenlager
Eberau, in der Asylpolitik und gegen Innenministerin Fekter ist als
wahltaktisches Manöver enttarnt", so Tschürtz. Durch die Ablehnung des
Misstrauensantrags würden Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und die SPÖ
Fekter einen "Freibrief" erteilen. Die Freiheitlichen sehen nun die SPÖ
enttarnt und Niessl brüskiert.
Grüne mit eigenem Antrag
Für die Grünen werde die
burgenländische Abgeordnete Christiane Brunner morgen im Parlament gemeinsam
mit ihrer Fraktion einen eigenen Misstrauensantrag gegen Fekter einbringen,
so Landessprecher Josko Vlasich. "Statt Fekter die Mauer zu machen, muss die
SPÖ zu ihren ureigensten Werten wie Solidarität zurückkehren und die von
Landeshauptmann Niessl begonnene fremdenfeindliche Kampagne im Burgenland
sofort einstellen", erklärte Vlasich.
"Extreme Hardlinerin"
Innenministerin Maria Fekter
sieht sich daher am Freitag im Nationalrat zum zweiten Mal einem
Misstrauensantrag der Grünen ausgesetzt. Bundessprecherin und Klubobfrau Eva
Glawischnig kündigte in einer Pressekonferenz am Donnerstag eine
entsprechende Initiative an. Fekter habe sich in einer sehr sensiblen
Thematik als "extreme Hardlinerin" gezeigt und setze auch rhetorisch auf
Eskalation. Zudem sei die Innenministerin fachlich überfordert.
"Kapitale Frechheit"
"Seit Fekter im Amt ist, ist sie
offensichtlich völlig überfordert", attackierte auch Strache die
Innenministerin noch einmal vor der NR-Sitzung am Freitag. Er warnte
abermals vor einer steigenden
Zahl von Asylanträgen sowie Asylmissbrauch, den man in Österreich
"hegen und pflegen kann". Fekter finde zwar harte Worte, handle allerdings
völlig anders, so der FPÖ-Chef. Eine "kapitale Frechheit" seien die Pläne
für Eberau gewesen, "diese entbehren jeglichen politischen Anstands und
haben auch mit demokratiepolitischer Vorgangsweise nichts mehr zu tun".
Der Fall Eberau
In der Dringlichen Anfrage will die FPÖ nun
wissen, wie Fekter beim geplanten Erstaufnahmezentrum in Eberau konkret
vorgegangen ist. "Strohmänner sind bewusst eingesetzt worden, um
Grundstückskäufe zu verschleiern", lautet einer der Vorwürfe. Auch die
Behörden seien bewusst in die Irre geführt und selbst der Koalitionspartner
nicht eingeweiht worden, weswegen Strache nun hoffte, dass die SPÖ-Fraktion
beim Misstrauensantrag gegen Fekter mitstimmen wird.
SPÖ ziert sich
Die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten Gerhard
Steier und Erwin Kaipel werden aber den Misstrauensantrag der FPÖ gegen
Innenministerin Maria Fekter nicht unterstützen. Bei einer Pressekonferenz
in Eisenstadt verwiesen die beiden Mandatare auf den bestehenden
Koalitionspakt. Gleichzeitig erklärten sie, dass ihrerseits das Vertrauen in
die Innenministerin "in keinster Weise gegeben" sei.