Misstrauensanträge gegen Maria Fekter

Dass die zwei burgenländischen SPÖ-Abgeordneten den FPÖ-Misstrauensantrag gegen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) nicht unterstützen, veranlasste am Donnerstag die Freiheitlichen zu Kritik. Die SPÖ trage für die Causa Eberau ab sofort volle Verantwortung, erklärte Parteiobmann Johann Tschürtz in einer Aussendung. Die Grünen kündigten einen eigenen Misstrauensantrag gegen Fekter an. Kritik an der Ministerin kam auch aus den Reihen der Landes-ÖVP.

"Wahltaktisches Manöver" der SPÖ
"Die vermeintlich harte Linie der SPÖ-Burgenland in der Frage Asylantenlager Eberau, in der Asylpolitik und gegen Innenministerin Fekter ist als wahltaktisches Manöver enttarnt", so Tschürtz. Durch die Ablehnung des Misstrauensantrags würden Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und die SPÖ Fekter einen "Freibrief" erteilen. Die Freiheitlichen sehen nun die SPÖ enttarnt und Niessl brüskiert.

Grüne mit eigenem Antrag
Für die Grünen werde die burgenländische Abgeordnete Christiane Brunner morgen im Parlament gemeinsam mit ihrer Fraktion einen eigenen Misstrauensantrag gegen Fekter einbringen, so Landessprecher Josko Vlasich. "Statt Fekter die Mauer zu machen, muss die SPÖ zu ihren ureigensten Werten wie Solidarität zurückkehren und die von Landeshauptmann Niessl begonnene fremdenfeindliche Kampagne im Burgenland sofort einstellen", erklärte Vlasich.

"Extreme Hardlinerin"
Innenministerin Maria Fekter sieht sich daher am Freitag im Nationalrat zum zweiten Mal einem Misstrauensantrag der Grünen ausgesetzt. Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig kündigte in einer Pressekonferenz am Donnerstag eine entsprechende Initiative an. Fekter habe sich in einer sehr sensiblen Thematik als "extreme Hardlinerin" gezeigt und setze auch rhetorisch auf Eskalation. Zudem sei die Innenministerin fachlich überfordert.

"Kapitale Frechheit"
"Seit Fekter im Amt ist, ist sie offensichtlich völlig überfordert", attackierte auch Strache die Innenministerin noch einmal vor der NR-Sitzung am Freitag. Er warnte abermals vor einer steigenden Zahl von Asylanträgen sowie Asylmissbrauch, den man in Österreich "hegen und pflegen kann". Fekter finde zwar harte Worte, handle allerdings völlig anders, so der FPÖ-Chef. Eine "kapitale Frechheit" seien die Pläne für Eberau gewesen, "diese entbehren jeglichen politischen Anstands und haben auch mit demokratiepolitischer Vorgangsweise nichts mehr zu tun".

Der Fall Eberau
In der Dringlichen Anfrage will die FPÖ nun wissen, wie Fekter beim geplanten Erstaufnahmezentrum in Eberau konkret vorgegangen ist. "Strohmänner sind bewusst eingesetzt worden, um Grundstückskäufe zu verschleiern", lautet einer der Vorwürfe. Auch die Behörden seien bewusst in die Irre geführt und selbst der Koalitionspartner nicht eingeweiht worden, weswegen Strache nun hoffte, dass die SPÖ-Fraktion beim Misstrauensantrag gegen Fekter mitstimmen wird.

SPÖ ziert sich
Die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten Gerhard Steier und Erwin Kaipel werden aber den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Innenministerin Maria Fekter nicht unterstützen. Bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt verwiesen die beiden Mandatare auf den bestehenden Koalitionspakt. Gleichzeitig erklärten sie, dass ihrerseits das Vertrauen in die Innenministerin "in keinster Weise gegeben" sei.