Misstrauensantrag gegen Faymann

Das BZÖ hat für die von ihm einberufene Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "EU-Pleitestaaten und marode Banken" am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Werner Faymann (S) angekündigt. Grund dafür sei, dass die Regierungsspitze angeblich keinen Standpunkt vertrete. "Das ist fahrlässige Politik", meinte BZÖ-Obmann Josef Bucher am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

"Verrat an Österreich"
Der Zeitpunkt der Sondersitzung sei knapp nach dem Euro-Gipfel gerade richtig gewählt, so Bucher. Dieser sei nämlich auch der "Gipfel des Verrats an Österreich", der Antrag gegen Faymann daher "mehr als berechtigt". Selbst nach dem Treffen der Regierungschefs könne Faymann keine Details nennen. "Ich kann mir das nur so erklären, dass der Herr Bundeskanzler keine Erklärung hat", so Bucher.

Auch eine Befassung des Parlaments durch die Regierung zu den Euro-Rettungsmaßnahmen würde sich Bucher wünschen. Das BZÖ werde Faymann jedenfalls bei der Sondersitzung "zu einer Erklärung zwingen". Auch mehrere bekannte Anträge plant das Bündnis einzubringen, wie jenen zur Schuldenbremse, zur Trennung von Invest- und Kommerzbanken sowie zu einer Volksabstimmung über die Euro-Rettung.