Misstrauensantrag gegen Fekter

Die Grünen werden am Donnerstag im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Finanzministerin Maria Fekter (V) einbringen. Das hat Bundessprecherin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Mittwoch angekündigt. Sie begründet dies unter anderem damit, dass das Finanzministerium seit zehn Jahren den automatischen Datenaustausch blockiere.

"Grüne gegen Fekter"
"Es wird ein Match Grüne gegen Fekter geben", erklärte Glawischnig. Erst gestern habe EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta eine einheitliche Haltung Österreichs zum Bankgeheimnis gefordert. "Das Maß ist voll", meinte die Grünen-Chefin. Im Rahmen der ESM-Debatte zur Zypern-Hilfe werde man daher einen Misstrauensantrag gegen die Finanzministerin einbringen.

Drei Gründe
Glawischnig verweist dabei auf drei Gründe: Neben der Blockade des automatischen Datenaustauschs werden auch die Reform der EU-Zinsenrichtlinie und Betrugsbekämpfungsabkommen mit Steueroasen blockiert. Die Parteichefin räumte ein, dass der Antrag im Parlament keine Mehrheit finden wird, die Grünen sprechen jedoch der Finanzministerin das Misstrauen aus.

Auch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt - der ersten Lesung zum Bundesfinanzrahmen - werde es eine "Auseinandersetzung" mit Fekter geben, so Glawischnig. Dem Budget fehle es an "Offensivmaßnahmen" und besonders bedauerlich sei, dass der Bildungsbereich real Mittel verliere. Auch dass der Rechnungshof als wichtiges Kontrollorgan "ausgehungert" werden soll, will man sich nicht gefallen lassen. Die Grünen wollen hierzu bei den anderen Fraktionen Unterstützung sammeln, damit der RH weiterhin ausreichend dotiert werde: "Die Mittel gehören erhöht, nicht gekürzt."

Bei der Bestellung der Volksanwälte werde es, da man Vorbehalte gegen den Freiheitlichen Peter Fichtenbauer habe, eine "getrennte Abstimmung" bei den Grünen geben, so Glawischnig.