Misstrauensantrag gegen Fekter

Der Druck steigt: Nachdem ÖSTERREICH über die explodierenden Einbruchszahlen berichtet hat, macht das BZÖ gegen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter mobil. „Fekter kann die Möglichkeit aus dem Schengenvertrag nutzen, um Grenzkontrollen in Richtung Ungarn, Slowakei und Tschechien wieder aufzunehmen“, forderte BZÖ-Frontmann Ewald Stadler am Montag.

Fekter kontert
Stadler stellt Fekter ein „Ultimatum“. Sollte die Ministerin der BZÖ-Forderung nicht nachkommen, komme es zu einem parlamentarischen Misstrauensantrag. Dieser scheint auch hochwahrscheinlich, weil das Innenressort den Vorstoß auf ganzer Linie abblockt. „Die Grenzraumüberwachung ist sinnvoll und funktioniert gut“, heißt es. Seit der Öffnung der Schengen-Grenzen im Dezember 2007 habe es sogar einen Rückgang der Kriminalität gegeben.

Das BZÖ lässt sich von diesen Fakten nicht beeindrucken und verweist auf die Zahl der Einbrüche. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gab es in den ersten vier Monaten 2009 ein Plus von 37 Prozent bei Einbrüchen in Einfamilienhäuser und von 11,18 Prozent in Wohnungen.

EU-Asylpläne: Regierung blockt ab
In einer anderen Causa sitzen das BZÖ und Fekter indes im selben Boot. Bei der Ablehnung der jüngsten EU-Asylvorschläge. Am Dienstag stellte sich auch die Regierungsspitze hinter den Kurs der Ministerin, die Asylwerbern nicht schon nach sechs Monaten den Zugang zum Arbeitsmarkt erlauben will. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll argumentieren ihr Nein zum EU-Plan ebenfalls mit dem Schutz der Arbeitnehmer: „Der Versuch über die EU-Beschlussfassung die österreichische Regelung auszuhebeln, ist unzulässig“, so Pröll.