Misstrauensantrag gegen Regierung von den Grünen

Parteichef Van der Bellen kündigt an, die Grünen würden keinen eigenen Neuwahlantrag stellen, aber den Antrag vom BZÖ unterstützen.

Regierung "unfähig"
Die Regierung sei untätig und unfähig, begründet Van der Bellen seinen Vorstoß im Ö1-Interview. Sein Urteil ist klar: „So kann das nicht weitergehen.“ Der Chef der Grünen betont aber zugleich, dass ein Neuwahlantrag eigentlich nur dann Sinn mache, wenn die ÖVP diesem Neuwahlantrag zustimmen würde. Nur wenn SPÖ oder ÖVP einem Neuwahlantrag zustimmten, würde man von dem Misstrauensantrag absehen, sagte Van der Bellen.

Es werde am Dienstag einen Fristsetzungsantrag geben, sodass am Donnerstag der Neuwahlantrag beschlossen werden könnte.

Neuwahlen sorgen für Klarheit
Neuwahlen würden, so Van der Bellen, Klarheit bringen. Derzeit tue die Regierung nichts. Bestes Beispiel dafür sei der gestrige Ministerrat: die Tagesordnung habe aus gegenseitigen Beglückwünschungen zur Euro’08 bestanden. Van der Bellen dazu: „Das kann ja wohl nicht wahr sein!“