"Sessel räumen"
Misstrauensantrag gegen Stöger von BZÖ
19.09.2009
Die Orangen nehmen den roten Gesundheitsminister ins Visier, weil er ihrer Ansicht nach "reformunfähig" ist.
Das BZÖ hat für die Nationalratssitzung am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger angekündigt. Er würde eine "Reformunfähigkeit" an den Tag legen und sollte "endlich seinen Sessel räumen", erklärte Klubchef Josef Bucher. An einer "langfristigen Absicherung" des Gesundheitssystems würde es gänzlich fehlen. Neue Steuern seien jedenfalls der falsche Weg, so Bucher.
Vermögenszuwachssteuer
Stöger hatte zuletzt dafür plädiert,
mehr Staatsgeld für das Gesundheitssystem aufzuwenden - finanziert werden
sollte das über höhere Steuern auf Kapitalerträge. Mit dieser Ansage sorgte
der Minister für Verstimmung sowohl beim Regierungspartner als auch bei
Parteikollegen und relativierte rasch. Er würde keine höhere
Kapitalertragssteuer, sondern die Einführung einer generellen
Vermögenszuwachssteuer fordern, erklärte Stöger dann.
"Machtlosigkeit"
Das BZÖ plant eine Dringliche Anfrage
an Stöger, in Zuge dessen auch der Misstrauensantrag gestellt wird. Bucher
unterstellte ihm "Machtlosigkeit" für Reformen im Gesundheitsbereich und
eine "fehlende Lösungskompetenz". "Steuern seien jedenfalls der falsche Weg.
Wenn jeder so denken würde, dass man sich einfach vom Finanzminister Geld
abholen kann, dann gibt es keine Reformen", stellte der Bündnischef fest.
Der Misstrauensantrag wird wohl in der Minderheit bleiben.