Misstrauensantrag: Kickl schwänzte Parlament

„Hätten Sie auch nur einen Funken Anstand, Sie würden zurücktreten!“, tobte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch im Parlament in Richtung Herbert Kickl (FP). Der Innenminister musste sich einer wilden Debatte um seine Person und seinem sechsten Misstrauensantrag stellen. Wie erwartet hielt ihn die ÖVP aber im Amt.

Für zusätzlichen Ärger sorgte, dass Kickl nicht erschienen war. Die Debatte wurde äußerst emotional geführt. Peter Pilz, der den Misstrauensantrag der Opposition einbrachte, erklärte etwa: „Er ist eine der größten Gefahren für die öffentliche Sicherheit.“ Neos-Chefin Meinl-Reisinger befand: Dass es „keine scharfe Trenn­linie zwischen autoritärer Politik und Politik am Boden des Rechtsstaates“ mehr gebe, bereite vielen Sorgen.

Kurz: "Alle Minister haben die Verfassung zu achten"

Grund für die Aufregung war Kickls Sager im Zusammenhang mit der Menschenrechtskonvention, wonach „Recht der Politik und nicht die Politik dem Recht“ zu folgen habe. Dafür wurde der Blaue sogar von Ministerkollege Josef Moser in oe24.TV (s. u.) gerügt: „An den Menschenrechten ist nicht zu rütteln.“

Zurechtgewiesen hatte ihn deswegen auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Telefonat. Am Mittwoch musste er dennoch zu Kickls Verteidigung ausrücken, wurde doch an ihn eine Dringliche Anfrage diesbezüglich gestellt. „Jeder der Minister in meiner Regierung hat die Verfassung und das Regierungsprogramm (in dem sich die Menschenrechtskonvention laut Kurz wiederfinde, Anm.) zu achten“, betonte Kurz.

Zudem hätte Kickl klargestellt, wie er den Sager gemeint habe. Rendi will das nicht glauben: „Diese Aussagen sind das, woran er glaubt. Sie spiegeln sein Weltbild und seine zynische Machtideologie wider.“

Minister ätzt vom Büro aus

In einem Facebook-Posting betont Kickl, während der Parlamentsdebatte, die er schwänzte, nicht untätig gewesen zu sein: „Die Opposition verwendet zur Stunde im Parlament viel Redezeit dafür, sich über Dinge zu beschweren, die ich nie gesagt habe. Ich habe die Zeit genutzt, um mit Außenministerin Karin Kneissl wichtige Themen zu besprechen.“
Es ging dabei um Abschiebemöglichkeiten von Syrern.

Schon 13.000 wollen Kickl absetzen

Nicht nur im Parlament, auch via Internet geht die SPÖ gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor. Eine von den Roten gestartete Onlinepetition, die nach dem umstrittenen Sager den Rücktritt des Blauen fordert, unterschrieben in den ersten Tagen bereits über 13.000 Österreicher. Es ist übrigens bei Weitem nicht die erste Petition mit diesem Anliegen.

Nach oe24.TV-Interview: FPÖ-Politiker 
hält ÖVP-Moser 
für "rücktrittsreif"

Am Mittwochabend krachte es in Sachen Herbert Kickl doch in der Koalition. Aber anders, als zu erwarten war: Denn nicht ein ÖVP-Politiker verlangte den Abgang des FPÖ-Innenministers, sondern ein Blauer schoss sich auf einen Türkisen ein. Konkret verlangte Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz den Abgang von Justizminister Josef Moser. Der hatte Kickl in oe24.TV widersprochen: Er als Justizminister könne nur darauf hinweisen, „dass sich die Politik, Minister, dem Recht zu unterwerfen haben“.

Für Tschürtz ein Casus Belli, Moser sei „rücktrittsreif“. Er sei „regelrecht verärgert“, so der Burgenländer: „Es ist inakzeptabel, wenn sich ausgerechnet der Justizminister nicht der Schaffung gesetz­licher Grundlagen widmet, welche die Polizei zur Durchführung ihrer Aufgaben braucht, sondern sich in parteipolitischen Anschüttungen gegen einen erfolgreichen Innenminister ergeht.“

Konter der ÖVP: keiner. Hinter den Kulissen dürften allerdings die Handys geglüht haben. FPÖ-General Christian Hafenecker ruderte am Mittwochabend zurück: Es sei „eine Einzelmeinung aus der Emotion heraus“.