Streit um Kickl eskaliert

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wird bei der morgigen Parlamentsdebatte – eigentlich eine Routine-Sitzung ohne große Beschlüsse – unfreiwillig im Mittelpunkt stehen.

Abstimmung: SP appelliert an "Demokraten in ÖVP"

• Misstrauensantrag. Alle drei Oppositionsparteien, SPÖ, Neos und Jetzt, stellen sich vereint gegen Kickl. Gemeinsam bringen sie einen Misstrauensantrag ein. Grund: Sein Sager, dass das „Recht der Politik zu folgen habe“, um schneller Abschiebungen durchzubringen. Für SPÖ-Mann Jörg Leichtfried ist das „ein Anschlag auf den Rechtsstaat“. Er appelliert an die „Aufrechten in der ÖVP, mit uns mitzustimmen und zu zeigen, dass es nicht nur türkise Befehlsempfänger gibt, sondern Demokraten“. Die Regierungsfraktionen stehen freilich hinter Kickl und haben mit insgesamt 113 Abgeordneten die deutliche Mehrheit.
• Dringliche. Zudem bringt die Liste Jetzt von Peter Pilz einen Dringlichen Antrag ein. Dieser richtet sich nicht an Kickl selbst, sondern an ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und geht in Richtung Entlassung des Ministers. Pilz hält Kickl ja für eine „Gefahr für den Rechtsstaat“, was ihm eine Klage des Ministers einbrachte.
• 215 Künstler gegen Kickl. Mittlerweile 215 Autoren, Schauspieler und Regisseure unterzeichneten eine Rücktrittsaufforderung an Kickl. Unter ihnen finden sich so prominente Namen wie Josef Hader, David Schalko und Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek.

Rüffel

Nach einem Rüffel des Bundespräsidenten hatte Kickl vergangene Woche klargestellt, dass er weder die Menschrechtskonvention noch die Menschenrechte in Frage gestellt habe. (knd)

"Blaue Stasi": Pilz droht Kickl mit einer Anzeige

Die Vorwürfe sind so wie die Wortwahl starker Tobak: Peter Pilz wirft FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vor, im Verfassungsschutz eine „blaue Stasi“ aufzubauen.

Pilz begründet dies mit der Ausschreibung für die Leitung der neu geschaffenen Abteilung 6 im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Bei den Aufgaben heiße es darin: „Zentrale Quellenbewirtschaftung der verdeckten Ermittlung und der Aufklärung“, ein Begriff, der im polizeilichen Staatsschutzgesetz aber nicht vorkomme, sondern nur im Militärbefugnisgesetz. Die Abteilung soll aber von einem Polizeioffizier geleitet werden. Das sei keine „saubere Trennung“ von Nachrichtendienst und Kriminalpolizei.

FPÖ-Jenewein: Pilz lenkt mit "Kickl-Bashing" ab

Werde die Ausschreibung nicht aufgehoben, will Peter Pilz eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen.

Für FPÖ-Mann Hans-Jörg Jenewein handelt es sich bei den Vorwürfen um „Kickl-Bashing“, mit dem Pilz ablenken wolle.