Karas führt ÖVP-Liste an - Spindelegger räumte "Diskussionsbedarf" ein.
SPÖ und ÖVP haben am Freitag die Weichen für die Wahl des Europaparlaments am 25. Mai gestellt. Die Roten bestätigten bei einem Bundesparteirat in der Hofburg offiziell ihre Kandidatenliste, während die Schwarzen in ihrer Politischen Akademie einen Vorschlag mit den ersten 15 Plätzen erarbeiteten. Überraschungen gab es dabei nicht.
Die SPÖ will mit ihrem Quereinsteiger Eugen Freund und den Botschaften "Ja zu einem sozialeren Europa und nein zu Nationalismen" punkten. Für den langjährigen ORF-Journalisten war seine Rede der erste wirklich große Auftritt in seiner Rolle als Politiker. Dabei kündigte er an, der Armutsbekämpfung besonderes Augenmerk zu schenken: "Reiche werden immer reicher, Arme werden nur zahlreicher. Das können wir nicht hinnehmen." Unkritisch gegenüber der Union gab sich Freund nicht, so gebe es etwa "zu viel Klein-Klein". Brauchen würde es hingegen mehr große Projekte - von der Finanztransaktionssteuer bis hin zur Energiepolitik.
Auch der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann definierte die Bekämpfung der Armut als wichtigstes Ziel: "Wer den Frieden liebt, der muss im selben Ausmaß und der selben Kraft den sozialen Zusammenhalt wollen." Mit dem selben Engagement, mit dem man die Banken systemrelevant genannt habe, müsse man zeigen, dass auch die Menschen systemrelevant seien. Hoffnung hegt die SPÖ, dass diesmal nicht nur in Österreich der erste Platz für die Sozialdemokratie möglich sein sollte, sondern in Europa gesamt. Die SPÖ verfügt derzeit über fünf Mandate im EU-Parlament.
93,33 Prozent der Delegierten votierten dann für die von Freund angeführte Riege. Mit drei Enthaltungen aber ohne Gegenstimme angenommen wurde das Wahlprogramm "Für ein soziales Europa".
Bei der ÖVP handelte es sich um eine Sitzung der Landesparteichefs und Bünde, bei der die Strategie für die EU-Wahl besprochen und ein Vorschlag für die ersten 15 Plätze der Kandidatenliste erarbeitet wurde. Angeführt wird sie, wie bereits bekannt war, vom Europaabgeordneten Othmar Karas. Derzeit zählt die ÖVP im Europaparlament sechs Sitze, nach der Wahl könnten es laut Umfragen jedoch nur noch vier sein.
Bei der Platzierung der Kandidaten gab es daher einigen "Diskussionsbedarf", wie Obmann Michael Spindelegger bei einer Pressekonferenz nach dem Meeting einräumte. Karas folgen auf der Liste nun Elisabeth Köstinger, Paul Rübig und auf Platz vier die Kandidatin der "Westachse", Claudia Schmidt.
Auf dem noch aussichtsreichen vierten Platz hätte der steirische Landesparteichef Hermann Schützenhöfer gerne die ehemalige Justizministerin Beatrix Karl gesehen. Für sie blieb jedoch nach Seniorenbund-Vertreter Heinz Becker nur noch der sechste Platz. Schützenhöfer gab sich im Anschluss zwar "nicht enttäuscht", sorgt sich aber um das Wahlergebnis insgesamt, handle es sich bei der Steiermark doch um ein großes Bundesland.
Insgesamt einigte sich die ÖVP auf die Reihung von 15 Kandidaten, die dem Parteivorstand am 14. März zum Beschluss vorgeschlagen wird. Bis dahin will Generalsekretär Gernot Blümel auch ein Konzept für den Weiterentwicklungsprozess der Partei erarbeiten, kündigte er an.
