Regierung beschließt Kärntner Budget 2012

Der Voranschlag für das Kärntner Landesbudget 2012, der eine Nettoneuverschuldung von 163 Mio. Euro vorsieht, ist am Donnerstag in einer Sondersitzung der Landesregierung mit den Stimmen der FPK beschlossen und damit an den Landtag weitergeleitet worden. Die SPÖ und die ÖVP stimmten gegen das Budget. Da die FPK in der Regierung über vier der sieben Sitze verfügt, war der Beschluss trotzdem möglich.

"Ich gehe davon aus, dass das Budget nach einer ausführlichen Diskussion auch im Landtag beschlossen wird", sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nach der Regierungssitzung. Anders als in der Regierung verfügt die FPK im Klagenfurter Landhaus über keine Mehrheit. Also wären zumindest die Stimmen der ÖVP vonnöten. Die Schwarzen haben nach der erstinstanzlichen Verurteilung von FPK-Parteichef Uwe Scheuch die Koalition mit den Blauen allerdings auf Eis gelegt.

LH Dörfler hofft auf "Rückkehr der Vernunft"
"Nach den Gewittern der vergangenen Wochen wird wieder Vernunft einkehren", meinte Dörfler. Er verteidigte den Voranschlag von Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK). Die Nettoneuverschuldung sei etwa "wesentlich besser" als geplant. "Im Vergleich mit anderen Bundesländern sind wir auf dem richtigen Weg", so der Landeshauptmann.

SPÖ und ÖVP kritisieren hohe Neuverschuldung
SPÖ-Chef Peter Kaiser begrüßte zwar, dass der Voranschlag an den Landtag weitergeleitet wurde. Damit werde verhindert, dass es im Land zu einem "budgetärem Stillstand" komme. Die geplante Nettoneuverschuldung von 163 Mio. Euro sei allerdings kein Grund, sich "eine Verdienstmedaille umzuhängen", so Kaiser. Damit bewege sich Kärnten "weiter in Richtung Schuldenfalle", die Pro-Kopf-Verschuldung würde im Jahr 2012 auf 4.998 Euro klettern, so der SPÖ-Politiker.

Die Zuweisung des Budgets an den Landtag wurde auch von der ÖVP begrüßt. "Ich habe dem Vorschlag inhaltlich nicht zugestimmt. Das Budget kommt nun aber endlich in den Landtag, wo es weiter verhandelt werden kann", sagt Parteichef Josef Martinz. Er betonte neuerlich, dass das Budget noch nicht endverhandelt gewesen sei, ehe die Koalition auf Eis gelegt wurde, und forderte erneut das Verankern des Nulldefizits für das Jahr 2014.

Abstimmung im Landtag ungewiss
Wie es im Landtag mit dem Budget 2012 weitergeht war vorerst unklar. Grundvoraussetzung für die Zuweisung an den zuständigen Budgetausschuss wäre die Budgeteinbegleitung. Wann diese stattfinden soll, war vorerst offen.