Mikl-Leitner (ÖVP) plant eine Ausweitung des Bildbeweises von Frontradar.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) plant eine Ausweitung des Bildbeweises von Frontradar, der Section Control und den Abstandmessgeräten auf andere Verkehrsvergehen, wie beispielsweise Handytelefonieren am Steuer. Einen entsprechenden Bericht bestätigte ein Sprecher am Montag. Gefordert wird dies schon seit langem vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV).
Handy am Steuer
"Es gibt Gespräche, sie sind noch im Laufen", sagte eine Sprecherin von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). Bereits jetzt ist es so, dass technische Einrichtungen wie Abstandsmessgeräte oder Radar auch andere Übertretungen festhalten. Geahndet werden darf laut Straßenverkehrsordnung (StVO) jedoch nur die jeweilige Übertretung, für die das Gerät installiert wurde. Für die Bestrafung von anderen Vergehen wie dem Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung müsste die StVO geändert werden.
Innerhalb der kommenden drei Wochen soll es laut Informationen aus dem Innenministerium einen Termin geben, wo die beiden Ministerinen ein gemeinsames Maßnahmenpaket schnüren wollen. Dieses könnte unter anderem auch eine Gesetzesänderung beinhalten, um eben weitere Vergehen mittels Video- oder Fotobeweis zu ahnden. Man müsse "ohne Scheuklappen alles diskutieren", hieß es aus dem Verkehrsministerium.
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßte die geplante Ausweitung des Bildbeweises in einer Aussendung am Montag und forderte erneut die Aufnahme von Handy am Steuer ins Vormerksystem. Laut VCÖ ist dies bereits in zwölf EU-Staaten der Fall.
