Koalition ist inhaltlich und stimmungsmäßig am Ende. Doch wer steht vom Tisch auf?
Einmal versuchen sie es noch. In den nächsten Tagen wollen Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) einiges schaffen: Eine Schulreform ist für Dienstag geplant, auch bei der Mindestsicherung soll eine Einigung her. Doch wer den Budgetcrash im Parlament beobachtete, dem war klar: Hier geht nichts mehr.
Sonntagsfrage
"Welche Partei würden Sie wählen?" (Gallup-Umfrage, 800 Befragte online & Telefon von 4.10 bis 6.10)
Schuss ins Knie. Einzig die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember hindert SPÖ oder ÖVP daran, vom Tisch aufzustehen: Rund um die Hofburgwahl ist ein Koalitions-Aus ein Schuss ins eigene Knie. Also wird es 2017 werden. Nach der Angelobung des neuen Präsidenten Ende Jänner steht dem Bruch nichts mehr im Weg. Insider rechnen, dass es bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen im Frühjahr krachen könnte. Als möglicher Wahltermin wurde ÖSTERREICH der 21. Mai avisiert – allerspätestens aber im Herbst wird es Neuwahlen geben. Damit rechnet auch Landeshauptmann Hans Niessl.
Kanzlerfrage
"Wen würden Sie direkt zum Kanzler wählen?" Gegen Kurz würde Kern glatt verlieren.
Viele trauen Kern den Befreiungsschlag zu
Die Frage ist nur noch: Wer zettelt die Neuwahl an? Die ÖVP ist entschlossen, ruhig zu halten, im Ernstfall dann aber mit Außenminister Sebastian Kurz in die Wahl zu ziehen. Kern scheint offensiver zu sein, viele trauen ihm den Befreiungsschlag zu.
Die Österreicher haben die Streitereien jedenfalls satt: 43 % sind laut Gallup-Umfrage für Neuwahlen – ein hoher Wert angesichts der Tatsache, dass wir im Dezember ja schon wieder wählen.(gü)
Neuwahlfrage
"Soll es Neuwahl geben, wenn sich die Regierungskoalition weiter gegenseitig blockiert?" Schon 43% sagen dazu Ja.
Niessl: "Gehe davon aus, dass es 2017 Neuwahl gibt"
Im Interview mit ÖSTERREICH glaubt der burgenländische Landeshauptmann an eine vorgezogene Nationalratswahl.
ÖSTERREICH: Im Parlament stritten SPÖ und ÖVP offen über das Budget. Wie schätzen Sie denn die Stimmung in der Koalition ein?
Hans Niessl: Ich glaube, jedem ist klar, dass derartige Diskussionen zeigen, dass es viele Punkte zwischen den Regierungsparteien gibt, in denen sie sich nicht einig sind. Wenn man solche Szenen sieht, merkt man, dass der Vorwahlkampf ausgebrochen ist.
ÖSTERREICH: Wie haben Sie die Budgetrede – mit mehreren Kampfansagen gegen die SPÖ – empfunden?
Niessl: Das war schon Wahlkampf. Eigentlich hat der Finanzminister eine Budget-Wahlkampfrede gehalten.
ÖSTERREICH: Das heißt, es wird bald vorgezogene Nationalratswahlen geben?
Niessl: Es sagen einige, dass sie bis 2018 weiterarbeiten wollen, vielen fehlt der Glaube an diese Worte. Ich gehöre auch dazu. Ich gehe davon aus, dass es 2017 Nationalratswahlen geben wird.
ÖSTERREICH: Das SP-Präsidium hat grünes Licht für CETA gegeben. Wie sehen Sie das?
Niessl: Ich persönlich bin und bleibe skeptisch, weil grundlegende Dinge noch nicht geklärt sind. Abgesehen von den Schiedsgerichten sind auch Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geregelt. Ohne diese Punkte – das sieht das Präsidium ähnlich – wird ein Ja im Parlament schwierig.
ÖSTERREICH: Sie meinen, die Regierung sagt Ja, die SP aber im Parlament Nein?
Niessl: Ich denke, wenn die klaren Bedingungen zu CETA nicht erfüllt werden, werden viele Abgeordnete der SPÖ nicht zustimmen. Die Ratifizierung wird entscheidend.Interview: I. Daniel
