Mitten in Corona-Krise: Gehalts-Erhöhung für Politiker

Wien. Um unangenehme Debatten zu verhindern, haben die Politiker ihre Gehaltserhöhung quasi „ausgelagert“: Polit-Gagen steigen also automatisch jedes Jahr – der Rechnungshof orientiert sich dabei an der Pensionserhöhung. Und so gibt es – sofern der Nationalrat nicht noch in letzter Minute etwas anderes beschließt – ab 1. Jänner 2021 um 1,5 % mehr. Denn aus dem Parlament war von einer Nulllohnrunde bisher nichts zu hören.

An der Spitze. 1,5 % klingen nicht viel – auf das Jahr gerechnet kommt doch einiges zusammen: So kann sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf ein Plus von 5.236 Euro brutto freuen, Kanzler Sebastian Kurz verdient um 4.676 Euro brutto mehr.

Die letzte Nulllohnrunde für Volksvertreter gab es 2018 zum Start von Türkis-Blau. Damals beschloss das Parlament – mit den Stimmen aller Parteien – das Einfrieren der Bezüge. Das ginge auch diesmal – allerdings ist das unter Funktionären nicht gerade populär: Hängen doch am Gehalt eines Nationalrats de facto alle anderen Polit-Gagen.