Mitterlehner: CETA-Unterzeichnung am 27. Oktober

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erwartet, dass das geplante bilaterale Handelsabkommen CETA wie geplant am 27. Oktober bei einem Sondergipfel von EU und Kanada unterzeichnet wird. Davon gehe er "mit großer Wahrscheinlichkeit aus", sagte der Vizekanzler am Montagabend in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens.

Es werde zwar bis zuletzt verhandelt, und es sei auch an diesem Dienstag, wenn die EU-Handelsminister in Luxemburg darüber beraten, "noch nicht ganz sicher". Aber er "gehe davon aus, dass sich alle Wogen glätten und alle Hindernisse beseitigt werden können - und das im letzten Moment, also bis neun Uhr früh", wenn die EU-Minister zusammentreten.

Keine Chancen für "Nachverhandlungen"

Chancen für "Nachverhandlungen", worauf man etwa in AK oder ÖGB hofft, sieht Mitterlehner nicht: "Vor allem deswegen nicht, weil ich auch die großen inhaltlichen Unterschiede nicht gesehen habe." Es seien "viele Behauptungen eigentlich durch den Vertrag widerlegt worden". Sieben Jahre lang sei verhandelt worden, und es gebe auch so etwas wie Treu und Glauben. Es gehe also auch um die Glaubwürdigkeit der EU im gesamten handelspolitischen Bereich für alle anderen Partner in der Zukunft.

Dass beide Präsidentschaftskandidaten - Norbert Hofer und Alexander van der Bellen - CETA als Bundespräsident die Unterschrift versagen würden, hält der Wirtschaftsminister für "relativ enttäuschend". Seiner Meinung nach "schielen" da beide "offensichtlich jetzt auf bestimmte Mehrheiten, die in der Bevölkerung scheinbar da sind - oder vielleicht wirklich da sind". So "ziemlich jeder" wisse, dass Österreich seinen Wohlstand dem Handel verdanke, da würden auch Arbeitsplätze dranhängen und Investitionen, nicht nur die Gewinne der Betriebe.