Mitterlehner doch nicht für mehr Steuern

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) rudert in der Debatte um die Vermögensbesteuerung zurück. Er lasse sich in der laufenden Diskussion "nicht als Proponent einer Erhöhung oder Einführung neuer Steuern vereinnahmen", stellte er in einer Aussendung mit dem Titel "Mitterlehner: Ziel ist Vermeidung von Steuererhöhungen" Sonntagnachmittag fest. Grund für die Mitteilung ist ein Interview, in dem Mitterlehner nach der Krise neue Steuern nicht ausschloss - auch auf Vermögen. Nun hofft Mitterlehner, dass nach der Krise doch keine Steuererhöhung notwendig sein wird.

Auch nach der Krise gelte es vorerst alle Wachstums- und Effizienzpotentiale zu nutzen. "Hoffentlich" sei dann keine Steuererhöhung mehr notwendig, so der Minister jetzt.

Unruhe in der eigenen Partei
Angesichts der immer lauter werdenden Forderung nach einer höheren Vermögensbesteuerung in der SPÖ hatte Mitterlehner mit dem Interview für Unruhe in der ÖVP gesorgt. Parteichef Josef Pröll bekräftigte seitdem schon mehrfach das Nein der ÖVP zu neuen Steuern.

In der Aussendung vom Sonntag versuchte Mitterlehner, seine Aussagen zu relativieren. Er habe auf die Frage nach einer Steuererhöhung "klipp und klar" gesagt: "Keinesfalls jetzt in der Krise, da wäre jede Debatte schädlich." Aus dieser Aussage lasse sich" keinesfalls eine Forderung nach einer Steuererhöhung ableiten", auch nicht aus der Aussage zur Vermögenssteuer: "Möglicherweise. Aber noch einmal: nicht jetzt, sondern in ein paar Jahren."