Eklat bei Ministerrat: Regierung komplett zerstritten

Hier kann Mitterlehner wieder lachen

Bei einem Termin mit Landwirtschaftsminister Rupprechter konnte der VP-Parteichef wieder lachen.

Gemeinsamer Einsatz mit @BMRupprechter für Erneuerbare Energien und Anliegen unserer Landwirte. pic.twitter.com/KpoZ4wbmxz

— ReinholdMitterlehner (@MitterlehnerR) May 9, 2017

Statistik widerlegt Abwesenheitskritik an Kurz

Einer Statistik der Abwesenheiten beim Ministerrat und der darauf basierenden SPÖ-Kritik, dass vor allem der Außenminister häufig bei Regierungssitzungen fehle, hielt man in der ÖVP eine Auswertung der eingebrachten Regierungsvorlagen seit dem Regierungsprogramm-Update im Jänner entgegen. Demnach habe Kurz mit sechs Vorlagen die zweitmeisten Regierungsvorlagen eingebracht, das Wirtschaftsministerium unter Vizekanzler und ÖVP-Chef Mitterlehner mit acht Regierungsvorlagen die meisten. Die ÖVP habe insgesamt 24 Regierungsvorlagen in den Ministerrat eingebracht, die SPÖ 14.

Kurz will derzeit nicht Parteiobmann werden

Für Außenminister und ÖVP-Zukunftshoffnung Sebastian Kurz stellt sich die Frage der Übernahme der ÖVP-Spitze derzeit nicht. "Reinhold Mitterlehner ist der Parteiobmann. Er hat meine Unterstützung", sagte Kurz am Dienstag im ORF-Radio. Er habe auch von keinen Rücktrittsdrohungen Mitterlehners gehört. Auf die Frage, ob er die ÖVP in ihrem derzeitigen Zustand überhaupt übernehmen wolle, meinte der Minister: "Ich glaube nicht, dass das so attraktiv ist, den Job des ÖVP-Obmanns anzustreben."

Van der Bellen mahnt Sachlichkeit ein

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag die Regierung zur Sachlichkeit aufgerufen. "Sich wechselseitig Unfreundlichkeiten über die Medien auszurichten, wie das in diesen Tagen wieder besonders auffällig zu beobachten ist bzw. war, das schadet dem Ansehen der Politik und bringt uns den Lösungen nicht näher und unser Land nicht weiter", sagte Van der Bellen in der Hofburg. Hier weiterlesen: Regierungskrach: Jetzt spricht Van der Bellen

© APA/GEORG HOCHMUTH

Quelle: APA

Das machte Sobotka während dem Showdown in Wien

Bei einer Arbeitsreise hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag in Zürich die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga (Sozialdemokraten) zu Gesprächen getroffen. Bei der Besichtigung eines Verfahrenszentrums in Zürich stand dabei das Thema Migration im Fokus. "Ich denke, es ist immer wesentlich nach Verbesserungen zu suchen", erklärte Sobotka gegenüber der APA. In Wien gingen hingegen die Wogen rund um die Regierung hoch. Hier weiterlesen: Das machte Sobotka während des Showdowns in Wien

+++ Irres Gerücht: Alles nur SPÖ-Intrige? +++

Geschlossen attackierten die SPÖ-Minister den lang gehandelten Nachfolger Mitterlehners, Sebastian Kurz. Nun wollen ÖSTERREICH-Insider erfahren haben, dass die Gerüchte rund um den Rücktritt des ÖVP-Chefs von der SPÖ gestreut wurden, um die Gelegenheit politisch zu nutzen. Freilich lässt sich dies nicht mit Sicherheit sagen. Hier weiterlesen: Rücktritts-Gerücht um Mitterlehner: Alles nur SPÖ-Intrige?

+++ Kurz stand in Kontakt mit Mitterlehner +++

Im Live-Talk mit vol.at erteilte der Außenminister den Gerüchten rund um einen Rücktritt Mitterlehners eine klare Absage. Er sei in Kontakt mit Mitterlehner gewesen und habe vor der Regierungssitzung mit ihm gesprochen.

Kern-Thema des Ministerrats wurde nicht einmal angesprochen

Das bestimmende Thema der Abschaffung der kalten Progression wurde von Mahrer und Drozda nicht einmal angesprochen. Es bleibt also zu bezweifeln, dass dies im Ministerrat überhaupt thematisiert wurde.

Auftritt nach dem Ministerrat war Wahlkampf pur

Wie oe24-Chefredaktuer Niki Fellner auf oe24.TV analysiert, sind beide Parteien schon auf Neuwahl gepolt. "Das war ein desaströses Bild, was die beiden hier geboten haben". Zudem sei es ein Skandal, dass sich Kanzler Kern nicht einmal blicken ließ.

Auch einigen Twitter-Usern ist die Angriffslust Drozdas aufgefallen

Hat jemand mitgezählt wie oft #Drozda gesagt hat, dass #Kurz und #Sobotka nicht da sind? #ministerrat

— Maximilian Gnesda (@maxgnesda) May 9, 2017

Selbst Mahrer und Drozda sind distanziert

Eigentlich gelten sie als "Teddybären" der Regierung, heute war die Stimmung im Keller. Drozda nutzte jede Gelegenheit um aufzuzeigen, dass Kurz und Sobotka fehlen".

Mahrer: "Mitterlehner ist Bundesparteiobmann und er ist Vizekanzler"

Drozda: "Sorry to say"

Auf die Frage, wie man mit Asyl für türkische Soldaten umgehen werde, muss Drozda passen. "Die beiden zuständigen Minister sind heute nicht hier, deshalb kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Wir hatten keine Gelegenheit mit den Kollegen darüberzureden. Sorry to say".

Mahrer bezeichnet SPÖ-Attacke auf Kurz als "Kampagnisierung"

Mahrer auf die Kritik aufgrund der Abwesenheit von Kurz. "Nicht gerecht", so Mahrer. Das ist wie bei anderen Themen in den Bereich der Kampagnisierung anzuordnen.

Mahrer: "Es ist daran die Emotionen runterzufahren. Es ist eine Geschichte, die sehr aufgeschaukelt wird. Ich seh das sehr emotionslos."

Mahrer und Drozda stellen sich der Presse

Keine Kampfansage Mitterlehners

Der ÖVP-Chef wirkte vor dem Ministerrat eingeknickt und alles andere als kämpferisch.

Mitterlehner: "Wir haben wichtige Themen, die wir besprechen müssen"

Der Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wirkte genervt bei seinem Statement vor dem Ministerrat. Zu den Rücktritts-Gerüchten hat er nicht noch einmal Stellung genommen.

Um 10.26 Uhr schreiten die Minister nun endlich zur Arbeit

Schelling nimmt Kurz und Sobotka in Schutz

"Es ist ganz normal, dass nicht immer alle Minister am Ministerrat teilnehmen". Auf die Frage, ob er im Team Mitterlehner oder Team Kurz sei, antwortete er: "Ich bin Team Regierung".

Rendi-Wagner lässt sich einen Seitenhieb auch nicht entgehen

Auch Duzdar mit Attacke gegen Kurz

Wenn jemand nicht konstruktiv arbeiten möchte, dann soll er sich hinstellen und dies sagen", sagt Muna Duzdar und spricht auch direkt Sebastian Kurz an.

SPÖ attackiert geschlossen Kurz

Sowohl Klubobmann Schieder, Leichtfreid, als auch Stöger nehmen den Außenminister in die Mangel und beschuldigen ihn des Vorwahlkampfes.

Auch SPÖ-Stöger gegen Kurz

Der Sozialminister beschuldigt Kurz und Sobotka Reformen zu blockieren.

Auch Leichtfried mit Attacke gegen Kurz

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried richtet ebenfalls ein Kommentar gegen Außenminister Kurz: "Ich frage mich nur, wo der Außenminister ist".

SP-Bildungsministerin Hammerschmid: "Wir arbeiten und das gut sogar"

Harte Attacke gegen Kurz

"Das Epizentrum dieses Konflikts dürfte der Außenminister sein, der offenbar eine zweite Agenda hat", attackiert Schieder Kurz.

Man müsse schauen, dass man die, die Sand ins Getriebe streut im Zaum halte und die die für Sacharbeit stehen miteinbindet, sagt Schieder in einer Pressekonferenz.

SPÖ-Klubobmann Schieder: Arbeitsstimmung gut, aber Kurz das Problem

"Arbeitsstimmung recht gut, aber es gibt ein Problem, dass ein Außenminister Kurz bereits im Dauerwahlkampf befinden und auch den Innenminister in den letzten Tagen vorschickt. Aber das ist ein ÖVP-internes Problem."

Sitzung ist offenbar beendet - in wenigen Minuten geht es los

Karmasin weiß nicht, wie es weitergeht

Auf die Frage, ob es in der Regierung so weitergehen wird, antwortete Familienministerin Sophie Karmasin: "Ich weiß es nicht".

Karmasin gilt als Kurz-Verfechterin und ist bekannt dafür nicht mit der Meinung hinter dem Zaun zu halten.

Kurz: "Will diesen zerstrittenen Haufen nicht übernehmen"

Der Außenminsiter soll gestern mit einigen Big-Playern aus der Partei telefoniert haben und versucht haben die Situation zu beruhigen. Während diesen Gesprächen soll der ÖVP-Shootingstar gesagt haben: "Diesen zerstrittenen Haufen will ich nicht übernehmen".

Warten auf die Pressekonferenz mit Mitterlehner im Kanzleramt

Sobotka sorgt weiterhin für Wirbel

Dass ein Minister auf diese Art und Weise seinen Bundeskanzler angreift und verspottet, ist höchst ungewöhnlich. In jedem anderen Land hat das die Entlassung des Ministers oder Neuwahlen zur Folge.

+++ Sobotka und Kurz nehmen nicht am Ministerrat teil +++

Sobotka ist in der Schweiz. O"hne Gegner kann man keinen Konflikt haben. Als einziger Gegenpol sitzt demnach heute Schelling am Tisch und der wird darauf bestehen, dass die kalte Progression nach seinen Wünschen bestimmt wird", analysiert Wolfgang Fellner die Nachricht über das Fernbleiben der beiden Minister.

Die Frage ist allerdings, wie lange Mitterlehner bleibt

Wolfgang Fellner sieht das Sobotka-Interview mit oe24.TV als eine politische Granate.

Mitterlehner erteilt Rücktritts-Gerüchten am Dienstagvormittag eine Absage - aber war's das?

Auf die Frage. ob er noch genügend Respekt von seinem Innenminister erfahre, sagte er, dass er sich nicht angesprochen gefühlt hat, da sich die Attacken gegen Kern gerichtet hätten.

Mitterlehner: "Ich bin Parteichef!"

Vor dem Ministerrat lässt der Vizekanzler keinen Zweifel an einem Verbleib in seiner Funktion als Parteichef.

Mitterlehner: "Diese Äußerungen waren nicht wirklich hilfreich."

Wir müssen über den Dingen stehen und das Wording anpassen.

Bei Neuwahlen wäre Kurz klar voran

Wolfgang Fellner: "Mitterlehner will kämpfen und diese Koalition retten"

Mitterlehner als "Lame Duck" an Parteispitze?

Die ÖVP besteht eigentlich mehrheitlich aus Team-Kurz. Lediglich Mitterlehner selbst und sein Staatssekretär Harald Mahrer stehen dieser Ministerfront entgegen, analysiert Wolfgang Fellner die Situation innerhalb der ÖVP auf oe24.TV.

So entstand das Rücktritt-Gerücht

ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner: "Wir wissen wie es zu dem Gerücht rund um den Rücktritt entstanden ist. Mitterlehner hatte gegenüber einem ÖVP-Landeschef sein Herz ausgeschüttet und dies verbreitete sich sowohl innerhalb der Partei, als auch den Medien. Mitterlehner soll den Rücktritt nur als Möglichkeit in den Raum gestellt haben. So könne man nicht weitermachen und wenn sich das nicht ändert, werde er zurücktreten. Daraus ist das Gerücht entstanden".

"Wenn Kurz übernimmt, kommen Neuwahlen"

"Wenn Kurz übernimmt, wird die ÖVP sicher den Zeitpunkt nutzen und davon profitieren wollen udn das deutet auf Neuwahlen hin", so Knob auf oe24.TV

"Die ÖVP hat es wieder geschafft in die Schlagzeilen zu kommen, aber halt eben negativ", analysiert ÖSTERREICH-Politik-Expertin Debora Knob auf oe24.TV

Zeichen deuten auf Verbleib Mitterlehners

Laut Insidern wissen die VP-Minister noch gar nichts und dies deutet sehr stark auf ein Bleiben von Mitterlehner hin.

+++ Treffen von Mitterlehner mit den VP-Ministern auf 9.30 Uhr verschoben +++

Auch Schelling stellt sich quer

Aber Sobotka ist nicht das einzige Problem von Mitterlehner, auch Finanzminister Schelling stellt sich quer beim Thema "Kalte Progression". Seit Ende April steht die Einigung zur Dämpfung der jährlichen automatischen Steuererhöhung aus. Die SPÖ legte ein Kompromiss-Angebot vor: Entgegen bisherigen Modellen wollten die Roten doch bis zu einer Tarifgrenze von 60.000 € brutto pro Jahr entlasten – 90 % des Volumens, die restlichen 10 % sollen an Kleinverdiener umverteilt werden. Doch Schelling will „keinen Millimeter“ von seinem Modell abweichen.

"Sobotkas-Attacke gegen Kern war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat"

Politik-Journalistin der Tageszeitung ÖSTERREICH Debora Knob auf oe24.TV: "Noch ist nichts fix, aber Mitterlehner soll ein Ultimatum gestellt haben. Sobotkas Vorpreschen gegen den Kanzler war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat".

Mitterlehner: "Gerüchte sind Gerüchte"

In einem Interview mit dem ORF erteilte Mitterlehner den Rücktrittsgerüchten erst am Montag eine Absage. "Gerüchte sind Gerüchte und eben etwas anderes als Fakten und Wahrheiten. Es geht darum, dass wir dieses Vorwahl-Getue und diese Inszensierung beenden müssen und zur Sacharbeit zurückkehren. Das ist die einzige Möglichkeit den Gerüchten den Boden zu entziehen".

Steht Kurz schon in den Startlöchern?

Seit Monaten wird Außenminister Sebastian Kurz als Nachfolger Mitterlehners gehandelt. Obwohl der immer wieder betonte, er hätte genug Aufgaben und müsse nicht auch noch den Parteivorsitz inne haben, ist für viele eines klar: Es kann nur einen geben, der auf "Django" folgt.

"Django" nach Sobotka-Attacke auf Kern sauer

Über die Aussagen Sobotkas über Kern war der Vizekanzler nicht informiert und dies entspreche nicht der Linie, die er fahren wolle, heißt es. Mitterlehner will ein konstruktives Miteinander mit dem Regierungspartner.

Herzlich Willkommen! Heute kommt es zum Showdown in der ÖVP

Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fordert endlich Rückhalt von seinen eigenen Minsitern. Tritt er wirklich zurück?