Mitterlehner: "Eine Partei ist keine Freundschaftsgruppe"

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner war am Dienstag nach dem Machtkampf mit ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka um Beruhigung bemüht. Von einem "Streit" in der ÖVP wollte Mitterlehner nach dem Ministerrat nicht reden, es sei vielmehr um die "Abklärung der Vorgangsweise" gegangen, so der ÖVP-Chef.

Lopatka mit "Querschuss"
Mitterlehner erklärte vor Journalisten, dass er nicht damit einverstanden gewesen sei, dass Lopatka seine Wahlpräferenz für den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer vorher nicht mit ihm abgesprochen habe. "Wenn ich Parteiobmann bin, müssen solche Aussagen mit mir abgestimmt werden", so Mitterlehner. Sonst sei dies als "Querschuss" zu werten. Darüber habe er mit Lopatka gesprochen, die Angelegenheit sei damit geklärt. Um seinen Rücktritt habe er den Klubchef nicht gebeten, so der Parteichef.

Differenzen seien in Ordnung
Dass es in der ÖVP punkto Bundespräsidentenwahl verschiedene Meinungen und Präferenzen für Alexander Van der Bellen und für Hofer gebe, sei völlig in Ordnung und nachvollziehbar. Zum aktuellen Klima in der Volkspartei meinte Mitterlehner: "Eine Partei ist keine Freundschaftsgruppe, sondern eine Interessensgruppe."

Kurz will "gar nix" dazu sagen
ÖVP-Klubobmann Lopatka ging Fragen zur Causa beim Ministerrat aus dem Weg und zeigte sich den Journalisten nicht. Außenminister Sebastian Kurz, der bereits als Nachfolger Mitterlehners und ÖVP-Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl gehandelt wird, wollte die aktuellen Diskussionen in der Partei nicht kommentieren. "Gar nix, gar nix", wolle er dazu sagen, so Kurz am Dienstag auf Journalistenfragen.

Laut SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda haben die Debatten in der ÖVP keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit. "Ich habe heute zweimal mit dem Herrn Vizekanzler und viermal mit dem Herrn Klubobmann gesprochen, und ich habe keine Schockwellen mitbekommen", sagte Drozda nach dem Ministerrat.