Mitterlehner für rasche Wahltermin-Festlegung

Die Regierung werde sich für eine rasche Festlegung des Termins für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl einsetzen. Das sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag vor Journalisten in Wien. Die Wahl könnte im September oder Oktober stattfinden.

Rechtsstaat funktioniert

Das Erkenntnis habe gezeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert, aber auch dass ein Kulturwandel im Umgang mit Vorschriften notwendig sei. Er wünsche sich einen "fairen Umgang mit der Problematik" und kritisierte den durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ans Licht gekommenen "saloppen Umgang mit Vorschriften". Mitterlehner sieht darin einen Ausdruck der österreichischen Mentalität nach dem Motto "Irgendwer wird das schon organisieren".

Effizienteres System

Der Vizekanzler erwartet, dass Experten nun Vorschläge erarbeiten, wie man das System effizienter gestalten kann. "Ein salopper oder fehlerhafter Umgang mit Vorschriften ist nicht zu dulden", hielt Mittlerlehner fest. Bei Verstößen seien allenfalls Sanktionen anzudenken.

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